Regierung ist dagegen
FPÖ zu Neuwahlen: "Jeder Tag früher ist gewonnener Tag"
Seltene Einigkeit in der Opposition: Nachdem SPÖ-Chef Babler rasche Neuwahlen verlangt hatte, schließen sich FPÖ und Neos an. Türkis-Grün blockt.
"Ich bin dafür, dass man schnell wählt. Am besten noch vor dem Sommer." Trotz wenig berauschender Umfragen hat sich SPÖ-Chef Andreas Babler im ZiB-2-Interview bei Armin Wolf für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Der Grund seines Wunsches: die aus seiner Sicht miserable Performance der türkis-grünen Regierung. Optimistisch ist der neue Ober-Rote jedenfalls: "Ich glaube, ich mach’ vieles richtig", gab er bei Wolf zu Protokoll. Auch die aktuell publizierten Umfragen stellte er live auf Sendung infrage: "Ich habe andere. Die zeigen deutlich bessere Werte. Ich habe da viel höhere Beliebtheitswerte als andere."
FPÖ hoffnungsvoll – "Jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag"
"Heute" fragte nach, was die anderen Parteien von Bablers Forderung halten: "Wir vertreten seit Jahren die Meinung, dass jeder Tag, an dem früher gewählt wird, ein gewonnener Tag für das Land ist", betont ein Sprecher von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Immerhin habe man ja auch schon mehrere Misstrauens- und Neuwahlanträge im Parlament eingebracht, erinnert er. Die Neos formulieren es noch kürzer: "Wir sind bereit. Noch mehr Stillstand können wir uns nicht leisten."
Kanzlerpartei beharrt auf regulärem Wahltermin
Die beiden Regierungsparteien haben bisher Spekulationen über einen früheren Wahltermin offiziell stets zurückgewiesen. Und dabei bleibt es vorerst: "An unserer Position hat sich nichts geändert. Wir haben immer gesagt, das Ziel ist der reguläre Wahltermin", heißt es aus der ÖVP. Dieser reguläre Wahltermin wäre der 29. September.
Auch der grüne Koalitionspartner will weitermachen: "Wir Grüne sind in die Regierung eingetreten, um Verantwortung für die Menschen in Österreich zu übernehmen." Das zeige sich etwa darin, dass mit den Grünen "endlich" wirksame Klimapolitik gemacht werde. "Das sieht man etwa daran, dass die CO2-Emissionen auch im vergangenen Jahr um rund 6,9 Prozent signifikant zurückgegangen sind." Und der Sprecher fügt hinzu: "2007 wurde die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert mit dem Argument, dass Regierungen arbeiten sollen. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst und werden dementsprechend bis zum Schluss arbeiten."
Kickls FPÖ in großer Umfrage klar vorne
Fakt ist jedenfalls: Laut der letzten großen "Unique Research"-Umfrage für "Heute" Ende November (1.600 Befragte, max. Schwankungsbreite ±2,5 %) zeichnet sich ein klares Wahlergebnis ab – zumindest an der Spitze. Dort liegt die FPÖ von Herbert Kickl mit satten 32 %. Das wäre eine Verdoppelung ihres Wahlergebnisses von 2019. Damals gab es ja nach Ibiza den Absturz auf 16,2 % und das Aus für die blaue Regierungsbeteiligung. Das Match um Platz zwei scheint laut dieser Umfrage noch nicht entschieden. SPÖ und die Kanzlerpartei ÖVP liegen mit je 22 % nämlich exakt gleichauf.
Match um Platz 4
Auch die kleineren Parteien liefern sich ein Match in Grün und Pink: Sowohl die Ökopartei als auch die Neos kommen auf 9 %. Die kleinere Regierungspartei würde damit fast fünf Prozentpunkte gegenüber 2019 verlieren. Eine Sensation könnte die KPÖ liefern: Sie käme demnach auf 4 % und würde damit den Einzug in den Nationalrat – hauchdünn aber doch – schaffen.
