Politik
FPÖ will Sachleistungen statt 1.080-Euro-Bonus
Die Bundesregierung setzt einen neuen Entlastungsbonus für Einkommensschwache um. Doch die FPÖ will Sachleistungen statt der Geldzahlungen haben.
Am stärksten von der Teuerung betroffen sind Familien und insbesondere Alleinerziehende. Zusätzlich zu den bereits umgesetzten Unterstützungsmaßnahmen schnürt die Regierung deshalb nun ein umfassendes Maßnahmenpaket, das gezielt Familien mit Kindern zugutekommen soll. Für Familien mit Kindern werden monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt, wenn ein Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage vorliegt.
Für Alleinerziehende mit Kindern werden wiederum monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt, sofern die Bezugsgrenze von 2.000 Euro brutto pro Monat nicht überschritten wird. Mit weiterlernen.at stellt das BMBWF bereits seit 2021 eine effektive Maßnahme bereit, um sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende zu ermöglichen. Für die Aufstockung werden insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
"Besser durch die Krise kommen"
Für Kinder in finanziell prekären Situationen, die Schulen in Österreich besuchen, wird das Schulstartpaket von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und fortan zweimal im Jahr zur Verfügung gestellt. Hierfür werden 15 Millionen Euro investiert. Und Sozialhilfebeziehende erhalten bis Ende 2023 60 Euro pro Monat zusätzlich. Damit leisten wir einen Beitrag, damit Familien und Alleinerziehende in Zeiten der Teuerung und hohen Inflation besser durch die Krise kommen", so Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Rahmen der Präsentation.
Insgesamt gibt es damit einen Geldbonus von bis zu 1.080 Euro bis Ende 2024. Doch geht es nach der FPÖ, soll es mehr Sach- statt Geldleistungen geben – zumindest bei einem Teil des Pakets, etwa dem Schulstartgeld. Dieser Vorschlag, "beim Schulstartpaket etwa von Geldleistungen auf Sachleistungen umzusteigen, wäre eine sinnvolle Unterstützungshilfe, die direkt bei den Kindern ankäme", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. "Gerade in Familien mit sozialen Schieflagen kann leider nicht garantiert werden, dass die zusätzliche finanzielle Unterstützung auch wirklich den Kindern zugutekommt."
FPÖ stellt Eltern unter Verdacht
Der Staat überweise "wohl das Geld auf das Konto der Eltern, oft wird dieses aber von den Erziehungsberechtigten zum Abdecken ihrer eigenen Bedürfnisse verbraucht und somit zweckentfremdet verwendet", so Belakowitsch. Deswegen solle die Abwicklung über Sachleistungen statt die Auszahlung von Geldleistungen eine "Art Sicherheitsmaßnahme" sein. "Die Schulen könnten den Ankauf von notwendigen Schulmaterialien abwickeln und dann Hefte, Stifte, Füllfedern, Mappen oder Federpennale an die Schülerinnen und Schüler verteilen", so Belakowitsch.
