Politik
FPÖ will radikale "Klima-Terroristen" beobachten lassen
Nachdem sich zuletzt die Protestaktionen häuften, fordert die FPÖ die Beobachtung der "Klima-Terroristen" durch den Verfassungsschutz.
Die jüngste Protestaktion der radikalen Gruppierung "Letzte Generation" sorgte am Dienstag für Aufsehen. Zwei Aktivisten beschmierten ein Gustav Klimt-Gemälde mit Öl (siehe Video) – ein Security und eine Schutzscheibe konnten Schlimmeres verhindern. Jetzt fordert die FPÖ, diese "Klima-Terroristen" durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Lebensgefährliche Klima-Blockaden
"Seit einigen Monaten intensivieren sowie radikalisieren sich Proteste und Aktionen sogenannter 'Klima-Aktivisten' in Österreich. Immer wieder kommt es zu lebensgefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen", zeigt sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisch.
Erst am Montag hat eine "Klima-Blockade" in Berlin einen Rettungseinsatz erschwert, weil ein Spezialfahrzeug im Stau stand – "Heute" hat berichtet. Das Unfallopfer, eine 44-jährige Radfahrerin, erlag später im Spital seinen Verletzungen. Insgesamt wurden in der deutschen Bundeshauptstadt seit dem Sommer bereits 17 derartige Behinderungen von Rettungseinsätzen gezählt.
Zu einer ehrlichen Besorgnis über den Klimaschutz mische sich bei vielen Demonstranten zunehmend eine "subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt", warnt die FPÖ. Gesetze würden oft absichtlich gebrochen, um die demokratische Ordnung und den Rechtsstaat zu erschüttern.
Ankündigung radikaler Aktivitäten in ganz Österreich
"Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis ähnliche Gefahrensituationen und tragische Schicksale durch diese rücksichtlose Form des Protests auch bei uns in Österreich eintreten, zumal 'Aktivisten' der extrem radikalen Splittergruppe 'Letzte Generation' offen und ungeniert ankündigten, ihre terroristischen Aktivitäten von Wien in andere Bundesländer und Landeshauptstädte zu verlagern. Offenbar nahm man hier Anleihen beim deutschen Pendant, wo bereits angekündigt wurde, künftig etwa auch Flughäfen 'stürmen' zu wollen", so Amesbauer.
Der FPÖ-Sicherheitssprecher hat daher am Dienstag im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "Klimaterrorismus und -extremismus als eigenes Kapitel in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen". Heißt im Klartext: Aktionen, wie jene im Wiener Leopold Museum, sollen künftig mit der selben Akribie be- und durchleuchtet werden, wie beispielsweise der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt 2020.