Politik
FPÖ verstößt gegen eigene Regeln und muss Strafe zahlen
Die Parteien, die im September bei der Grazer Gemeindesratswahl am meisten Geld ausgaben, haben am deutlichsten verloren.
Die Grazer Gemeinderatswahl im Herbst 2021 war für die FPÖ eine echte Katastrophe. Die Freiheitlichen verloren nicht nur ein Drittel ihrer Stimmen, sie verloren auch die Beteiligung an einer Koalitionsregierung. Auch Monate nach dem Urnengang kommen die Grazer Freiheitlichen aber nicht zu Ruhe.
Spesenskandal führte zu Rücktritt
Bereits wenige Wochen nach der Wahl wurde ein umfassender Spesenskandal von Spitzenkandidat Mario Eustacchio und seinem Klubobmann Armin Sippel bekannt, der beide zum Rücktritt zwang. Nun wurden neue Zahlen bekannt, die die Blauen stark belasten.
So hat die Grazer FPÖ für den letztlich erfolglosen Wahlkampf 437.000 Euro ausgegeben, das sind 37.000 Euro mehr, als erlaubt. Besonders bitter am Regelbruch: die Freiheitlichen hatten noch vor der Wahl gemeinsam mit der SPÖ, den Grünen, der KPÖ und den Neos ein Fairness-Abkommen abgeschlossen, in dem diese Obergrenze festgeschrieben wurde.
Claudia Schönbacher, die damals in Vertretung für Eustacchio das Papier unterschrieb und seit dessen Rücktritt die Partei führt, gesteht im Rückblick Fehler ein. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" sagt sie: "Ich habe das Fairnessabkommen damals ja in Vertretung der beiden unterschrieben, aber nie Einblick in die Finanzgebarung während des Wahlkampfes gehabt. So etwas mache ich nie wieder."
Strafzahlung an wohltätige Einrichtung
Aufgrund des Regelverstoßes muss die FPÖ nun nachzahlen. Denn im Fairnessabkommen hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass alle die da gegen verstoßen würden Strafzahlungen leisten müssen. Die Freiheitlichen müssen demnach 5495,99 Euro an wohltätige Einrichtungen spenden, an welche genau soll nun eine Beratung innerhalb der Partei klären.
Alle anderen Parteien, die das Fairnessabkommen unterschrieben haben, hielten sich an die Obergrenze. Die Grünen haben demnach für ihr Rekordergebnis 380.448,72 Euro ausgegeben, der siegreiche Wahlkampf der KPÖ kostete 396.364,80 Euro. Die SPÖ gab 357.201,15 Euro im Wahlkampf aus und die Neos 243.059,96 Euro.
ÖVP gab fast 700.000 Euro aus
Die ÖVP, die das Fairnessabkommen nicht unterschrieben hatte, gab mit Abstand am meisten Geld im Wahlkampf aus.
698.866,40 Euro gab die Volkspartei im Gemeinderatswahlkampf aus, den sie schließlich haushoch verlor. Alleine 78.572,24 verschlang dabei der Bürgermeisterbrief des Ex-Stadtchefs Siegfried Nagl, der personalisiert an alle Haushalte geschickt wurde.
