FPÖ tobt – jede(r) muss Impfstatus bekannt geben

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet am Dienstag, dass der nächste "Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung" geplant sei. Konkret erklärt der Freiheitliche, dass auf der aktuell stattfindenden Konferenz der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten ein "Antrag nach einer Impfstatus-Bekanntgabepflicht bei der Gesundenuntersuchung" beschlossen worden sei. Zudem komme es dadurch zum "Zwang zur Eintragung aller Impfungen in den e-Impfpass und eines Kapitels 'Impforganisation' im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

"Mit der Impfstatus-Eintragungspflicht planen SPÖ und ÖVP den nächsten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte", so Schnedlitz. Der Antrag sei "dem Vernehmen nach" von den SPÖ-regierten Bundesländern Kärnten und Burgenland "an die schwarz-grüne Bundesregierung auf der Landesgesundheitsreferentenkonferenz" herangetragen und "von SPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen" worden. 

Von der Regierung heißt es zu den Ergebnissen der Konferenz: "Einstimmig haben die Länder daher den Beschluss gefasst, dass ein Impforganisationsgesetz im Zusammenhang mit Regelungen im ASVG geprüft wird. Zudem soll die Erhebung des Impfstatus bei Gesundenuntersuchungen mitaufgenommen werden."

"Bürger als gut und böse markieren"

"Eine Bekanntgabe- und Eintragungspflicht von Impfungen bedeutet am Ende nichts anderes, als dass der Diskriminierung Ungeimpfter wieder Tür und Tor geöffnet wird. Es war auch Kärntens SPÖ-LH Kaiser, der 2021 die unselige, an dunkelste Zeiten erinnernde Idee hatte, Geimpfte mit gelben Armbändern zu kennzeichnen und die Bürger so als 'gut' und 'böse' zu markieren", tobt Schnelditz. "Mehr als bezeichnend und entlarvend ist es daher, dass die Forderung nach einer Impfeintragungspflicht ausgerechnet wieder aus der SPÖ Kärnten kommt."

Der FPÖ-Politiker wirft der SPÖ "Enteignungs- und Belastungsfantasien mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, gepaart mit dem 'gläsernen Bürger', über dessen ureigenste Befindlichkeiten bis hin zum Impfstatus die 'marxistischen Sittenwächter' Bescheid wissen wollen" vor. "Das ist das Idealbild des 'real existierenden Babler-Sozialismus' in der Endausbaustufe", so Schnedlitz.