Geht um 6,3 Milliarden Euro
FPÖ-ÖVP-Budgetpfad fixiert – jetzt entscheidet Brüssel
FPÖ und ÖVP legten am Montag bereits einen Budgetpfad vor. Dieser soll jetzt der EU-Kommission präsentiert werden.
Seit Mittwoch befinden sich FPÖ und ÖVP offiziell in Regierungsverhandlungen, nachdem die Austro-Ampel am Wochenende zuvor krachend gescheitert ist. Grund dafür waren die misslungenen Verhandlungen rund um das massive Budgetdefizit in einer Höhe von bis zu 24 Milliarden Euro. ÖVP, SPÖ und Neos gelang es nicht, auf einen Nenner zu kommen – die Ampel schaltete sich ab.
Einigung zu Budgetpfad
Der Regierungsbildungsauftrag wurde deshalb an Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl gegeben, der aktuell mit der Volkspartei verhandelt. Gemeinsam gelang den beiden Parteien in nur wenigen Tagen nun das, woran die Austro-Ampel scheiterte – ein Konsolidierungspfad.
Bereits bekannt war, dass FPÖ und ÖVP ein EU-Defizitverfahren abwenden wollen. Damit das auch gelingt, haben die beiden Parteien aber nur bis zum 15. Jänner Zeit, denn spätestens dann sollen die Maßnahmen zur Konsolidierung der EU-Kommission vorliegen. Die Budgetgruppen arbeitete deshalb über die letzten Tage auf Hochtouren.
So wird jetzt gespart
"Was in einer anderen Konstellation in hundert Tagen nicht gelungen ist, haben wir in drei Tagen geschafft", betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag und legte daraufhin genau vor, wo man 2025 einsparen möchte.
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan
Laut dem Brief, der an die EU-Kommission weitergeleitet wird, sollen durch folgende Maßnahmen 6,39 Milliarden Euro eingenommen werden: "Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien" 1,10 Milliarden; "Ausgabeneffizienz durch Reformen" 0,24 Milliarden; "Reduktion der Förderquote" 3,18 Milliarden; "Anpassungen im Steuersystem" 0,92 Milliarden; "Weitere Maßnahmen" 0,95 Milliarden.
Auf Massensteuern bei Steuererhöhungen werde man darüber hinaus verzichten, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte. "Zurück zur Normalität in allen Lebensbereichen", erklärte der Freiheitliche. Eng werden dürfte es aber für den Klimabonus, den ORF und der Bildungskarenz.
So geht es jetzt weiter
Die ausgearbeiteten Maßnahmen sollen nun an die EU-Kommission übermittelt werden. Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) wird deshalb von FPÖ und ÖVP gebeten, "die politische Einigung in Brüssel darzustellen und der EU-Kommission zu präsentieren". Der Finanzminister werde mit der Einigung nach Brüssel fliegen und den Vertretern der EU-Kommission berichten.
Laut "Heute"-Information wird Mayr am Dienstag nach Brüssel reisen. Dort trifft er sich mit dem zuständigen EU-Kommissar und werde diesem die detaillierten Dokumente zum Sparplan vorlegen.
Danach heißt es "warten", denn über das Defizitverfahren wird erst am 21. Jänner im ECOFIN-Rat abgestimmt. Die Entscheidung wird also in etwas mehr als einer Woche vorliegen.
Blau-schwarz verhandelt weiter
Auf den EU-Entschluss werden FPÖ und ÖVP aber nicht warten. Sie werden schon in den nächsten Tagen weiterverhandeln und Details zu den Budgetmaßnahmen ausarbeiten. Dabei handelt es sich einerseits um Offensivmaßnahmen für den Standort und Menschen in Österreich und andererseits um eine genaue Ausgestaltung des 7-Jahres Konsolidierungspfades.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ und ÖVP befinden sich seit Mittwoch in Regierungsverhandlungen, nachdem die Austro-Ampel aufgrund misslungener Verhandlungen über ein massives Budgetdefizit gescheitert ist.
- Die beiden Parteien haben in wenigen Tagen Maßnahmen zur Einsparung von 6,39 Milliarden Euro erarbeitet, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, und Finanzminister Gunter Mayr wird diese Einigung der EU-Kommission präsentieren.