"Polizisten wollen weg"

FPÖ-Nepp fordert "Kehrtwende bei Willkommenspolitik"

Die Wiener FPÖ tritt in einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats am Dienstag erneut für einen eigenen Sicherheitsstadtrat ein.

Von Wien Heute

18.02.2025, 13:43

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FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp fordert einen Sicherheitsstadtrat.

GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Nach dem Amoklauf von Villach, bei dem ein 14-jähriger Österreicher von einem mutmaßlichen IS-Terroristen getötet und weitere Personen verletzt wurden, sitzt der Schmerz tief. Dienstagabend findet ein Trauermarsch mit anschließendem Gottesdienst statt, um der Opfer zu gedenken.

Der Täter, ein Syrer, hatte sich im Internet radikalisiert. In seiner Wohnung wurden eine IS-Fahne und ein Manifest gefunden. "Ich wollte so viele Menschen töten wie möglich und mich dann von der Polizei erschießen lassen", soll der 23-Jährige nach seiner Schreckenstat im Kripo-Verhör angegeben haben.

Sicherheit in Wien – Ludwig ist "kläglich gescheitert"

In Wien wurde am Dienstag auf Verlangen der FPÖ am Dienstag eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Thema: "Wien braucht in der neuen Stadtregierung einen Stadtrat mit Sicherheitsressort, um der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen."

FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp donnerte in seiner Rede gegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dieser würde immer wieder nach schrecklichen Taten mit "leeren Ansagen" kommen – ändern würde sich letztlich aber nichts.

Ludwig "ist kläglich gescheitert"

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sei "kläglich gescheitert". Die Sicherheitssituation habe sich unter der SPÖ in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Und jetzt, kurz vor der Wahl, presche der Bürgermeister plötzlich mit neuen Aktionen nach vorne.

Dabei nannte Nepp das kürzlich eingeführte Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf. In der FPÖ begrüße man das zwar, "aber es ist zu spät". "Es ist wieder einmal eine homöopathische Dosis, die man vor der Wahl verkaufen will", polterte Nepp.

Sicherheitsstadtrat, Stadtwache, Ordnungsamt

Was es jetzt wirklich brauche, sei ein Sicherheitsstadtrat in Wien sowie eine "Stadtwache und ein Ordnungsamt". Nur so könnte man die Sicherheitskräfte in der Bundeshauptstadt bündeln und auch wirklich für die Sicherheit der Bürger sorgen.

Die Wunschliste des Blauen geht weiter: "Die Sicherheitssituation hat sich unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig in den vergangenen Jahren in Wien deutlich verschlechtert. Die täglichen Gewaltexzesse mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und Raubüberfällen müssen endlich aktiv bekämpft werden. Daher braucht Wien nach der Wahl einen eigenen Sicherheitsstadtrat, der für Schutz und Sicherheit der Wiener Bevölkerung sorgt", so der Blaue.

Doch Dominik Nepp, sei bewusst, wieso es noch immer keinen Sicherheitsstadtrat gibt: "Weil es eine Idee der Freiheitlichen und der ÖVP war". Immerhin gibt es den Vorschlag bereits seit mehreren Jahren und wurde erstmals 2009 von der ÖVP eingebracht.

Kehrtwende bei Asyl

Was es darüber hinaus jetzt dringend brauche, sei eine Kehrtwende "bei dieser Willkommenspolitik". Nepp rechnete vor, dass 700 Millionen Euro allein für Zuwanderer aufgewendet werden. Dieses Geld würde er aber "sinnvoller" nutzen wollen und sieht Investitionen in die Sicherheit vor.

"Wir wissen, dass es die Polizisten schwieriger haben in der Bundeshauptstadt und sich viele versetzen lassen wollen", so Nepp. Hier müsse dringend gehandelt werden, um die aktuelle Situation zu verbessern.

Auch Klubobmann Maximillian Kraus verlangte von der Wiener Stadtregierung, "sich dem Thema zu stellen und es mit uns zu debattieren". "Denn sich nur medienwirksam zu inszenieren und sich in Hochglanz abzulichten lassen, hat und wird keine einzige Straftat verhindern. Wir legen Vorschläge in Form von Anträgen auf den Tisch, die tatsächlich zur Verbesserung der Situation beitragen", ergänzte er die Aussagen von Dominik Nepp.