FPÖ-Mann verliert wegen Wiener Ausländern seinen Job

Auf (zweit-)höchster Ebene der Legislative spielt sich derzeit ein politischer Treppenwitz ab, der seines gleichen sucht. Zusammengefasst: Weil es in Wien "zu viele" Ausländer gibt, wirft Alexander Van der Bellen einen FPÖ-Mandatar aus dem Bundesrat. Die Länderkammer schrumpft dadurch von 61 auf 60 Mitglieder.

Mehr Menschen, weniger Staatsbürger

Alles begann mit der Volkszählung am 31.10.2021, die zu Halloween passend ein für die FPÖ gruseliges Ergebnis hatte. 2011 hatte Wien 1.714.227 Einwohner, 1.341.855 davon waren österreichische Staatsbürger. 2021 kam Wien auf eine Wohnbevölkerung von 1.926.960 Menschen, aber nur mehr auf 1.312.175 Staatsbürger. Im Gegensatz dazu hatte Niederösterreich 2021 1,514 Millionen Staatsbürger und 1,698 Millionen Einwohner.

Durch den im Bundes-Verfassungsgesetz festgeschriebenen Verteilungsschlüssel war deswegen bereits unmittelbar nach der offiziellen Feststellung des amtlichen Ergebnisses klar: Wien wird wegen des Verhältnisses zum Bundesland mit der größten Bürgerzahl (NÖ, 12 Mandate) ein Mandat im Bundesrat verlieren müssen – das, obwohl Wien über 200.000 Einwohner hinzugewonnen und immer noch 228.000 mehr als Niederösterreich hat.

FPÖ-Mann fliegt aus Bundesrat

NÖ stellt also auch künftig 12, OÖ und Wien je 10, die Steiermark 9, Tirol 5, Salzburg und Kärnten 4 sowie Vorarlberg und das Burgenland (welchem eigentlich nur zwei zustehen würden, doch es gibt eine Untergrenze) jeweils 3 Mandate. Diese neue Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder legte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich am 26. Juni 2023 fest.

Automatisch sein Mandat einbüßen wird der Letzte auf der Wiener Liste, und das ist mit Johannes Hübner (67) ausgerechnet ein Vertreter der FPÖ. Diese ist somit nur noch mit zehn Mandaten im Bundesrat vertreten. Das schwächt auch die Opposition, die dadurch nur mehr über 29 Mandate verfügt, die Regierungsparteien hingegen über 31.