FPÖ: "Kooperationvertrag mit Russland ist Geschichte"

Die FPÖ kommt ob ihrer Nähe zu Russland in der Vergangenheit immer mehr in Erklärungsnot. Zuletzt hatte ein Bericht der EU-Kommission die Freiheitliche Partei als negatives Beispiel für Kreml-Nähe ausgewiesen. Nun hat sich auch der politische Mitbewerber auf die Blauen eingeschossen, diese wissen sich zu wehren. 

"Die neue ÖVP-Generalsekretärin hat offenbar ein Problem mit dem sinnerfassenden Lesen.“ So reagierte heute FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Aussagen der ÖVP-Generalsekretärin, die eine Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen der FPÖ und "Einiges Russland“ forderte.

Schnedlitz verwies auf die Aussagen von Parteichef Herbert Kickl, der bereits mehrfach klargestellt hatte, dass das Papier zwischen der Putin-Partei und der FPÖ mittlerweile "totes Recht und wertlos" sei. Der Vertrag hatte auch in seiner fünfjährigen Geschichte etwas bewirkt. 

Auch Russland bezeugt die Aufkündigung des Vertrages 

Im Dezember 2021 hatte Kickl angekündigt, dass der Vertrag keine Gültigkeit mehr hätte, ähnliches behauptete auch Andrej Klimow, ein Funktionär von "Einiges Russland“, gegenüber der APA. Die FPÖ hatte damals die Kündigungsfrist versäumt. Die APA berichtete jedoch: "Klimow bestätigte, dass die Vereinbarung eine automatische Verlängerung um weitere fünf Jahre bei nicht rechtzeitiger Kündigung vorgesehen habe. Da es im konkreten Fall jedoch keine Projekte gegeben habe und dieser Abbruch somit keine Auswirkungen haben könnte, werde man darüber hinwegsehen."

Die FPÖ hatte in den letzten Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt. Unvergessen bleibt etwa der Auftritt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Karin Kneissl im Sommer 2018. Der viel-diskutierte Partnerschaftsvertrag wurde kurz nach Bundespräsidentschaftswahl 2016 von Norbert Hofer, Harald Vilimsky, HC Strache und Johann Gudenus geschlossen.