FPÖ knallhart: "Der ORF ist völlig durchgeknallt"

Schon der Titel der Pressekonferenz ließ erahnen, wohin die Reise geht: "Zwangssteuerfinanzierte Desinformation und Wahlbeeinflussung – Vorschau auf die ORF-Stiftungsratssitzung". Und die beiden Herren am Pult, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der von der FPÖ in den Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler, gaben entsprechend Gas gegen den ORF.

"ORF im Wahlkampf gegen die FPÖ"

"Der ORF hat in letzter Zeit jeglichen Anstand und jegliche Objektivität über Bord geworfen und befindet sich im Wahlkampf gegen die FPÖ", eröffnete Hafenecker den verbalen blauen Rundumschlag. Und zählte gleich mehrere "Verfehlungen" des Öffentlich-Rechtlichen auf: So habe der in der Pandemie eine "völlig unkritische Hofberichterstattung im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung" betrieben und in fast jeder Sendung "Furcht, Unruhe und Panik verbreitet". Obwohl sich der Sender aus "Zwangsgebühren" nähre, beschimpfe er die Menschen ständig, etwa als "Verschwörungsschwurbler".

Weiters kritisierte Hafenecker etwa den Auftritt von "Fake-Experten" in der ZiB2, die Tatsache, dass der ORF eine Geschichte über Herbert Kickl "ausgegraben" habe, die von der Justiz vor zehn Jahren ad acta gelegt worden sei, oder ein "massives Ungleichgewicht in der Einschätzung politischer Richtungen". Zudem habe der Staatssender die Kommunisten "salonfähig gemacht", indem er sie zu entsprechenden Sendungen eingeladen hätte.

"Zarter Wolf" bei Interview mit Lena Schilling

Hart ins Gericht ging der blaue Generalsekretär auch mit ZiB2-Moderator Armin Wolf. Dieser sei etwa beim Interview mit Lena Schilling "sanft und zart" mit der grünen EU-Spitzenkandidatin umgegangen, während das bei Interviews mit FPÖ-Politikern deutlich anders sei. Insgesamt verspüre man am Küniglberg sogar "Hass gegen die FPÖ", so Hafenecker.

Auch Westenthaler sparte nicht mit scharfer Kritik: Er sei seit 37 Jahren in vielen Funktionen gewesen und es habe immer Konflikte mit dem ORF gegeben. "Aber so eine systematische, flächendeckende, teils gesetzwidrige Kampagne gegen die FPÖ habe ich noch nie erlebt. Das lässt für die Nationalratswahl nichts Gutes erwarten."

Der Stiftungsrat erinnerte daran, dass der ORF alleine im vergangenen halben Jahr zwei Mal wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Einmal, weil er die FPÖ als "blaue Regierungsbande" bezeichnet hatte, das andere Mal, weil man einem Präsidentschaftskandidaten eine Verurteilung unterstellt habe. In eine ähnliche Kategorie fällt für Westenthaler das Thematisieren des angeblich angeschlagenen Gesundheitszustands von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Spott setzte es für das Ansetzen der EU-Wahlduelle auf ORF III um 16 Uhr. Die Durchschnittsquote habe 30.000 Zuschauer betragen, eine Sendung wollten gar nur 7.000 Menschen sehen. "Das ist peinlich, zum Genieren", befand Westenthaler. Er hat auch einen Verdacht, warum die Duelle dermaßen "versteckt" wurden: "Weil die FPÖ einen sehr guten Diskutanten ins Rennen schickt."

Als Beleg für die "systematische, bewusste Propaganda, Desinformation und Agitation gegen die FPÖ führte Westenthaler an, dass der Sender sogar die Comedy- und Satire-Reihe auf ihn ansetze – "bis hin zum Top-Verdiener Robert Kratky". Seine Ankündigung: "Das wird ein Nachspiel im Stiftungsrat haben."

Westenthaler will ORF-Zwangsgebühr diskutieren

Für die Sitzung am 13. Juni ließ er gleich neun Punkte auf die Tagesordnung setzen. So will er etwa über die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe ("Gesetzesmurks, völlig deplatziert, rechtswidrig"), den "Ethikkodex", der immer mehr zu einem "Papiertiger" geworden sei, und die "ORF-Talks in der Krise" sprechen. Bei letzterem Punkt führte er den Sonntagabend-Polittalk "Im Zentrum" an. Dessen schwache Quoten (am 5. Mai etwa waren es nur 217.000 Zuseher) führte er auch eine "überforderte Moderation und langweilige Gäste" zurück.

Ansehen werde man sich aber die Ausschreibung für die Wahlforschung, nachdem das Sora-Institut den Auftrag wegen Studien für die SPÖ verloren hatte. Die Ausschreibung sei ausgerechnet auf das Nachfolge-Institut "Foresight" maßgeschneidert, weil nur dieses die Kriterien erfüllen könne, monierte Westenthaler. Gegen den Strich geht ihm auch, dass es keine Konsequenzen aus dem Transparenzbericht gegeben hat, in dem die ORF-Topverdiener offengelegt wurden.

Gerichtskosten des ORF auf den Tisch

Und ein Thema hat es auch noch auf "Westis" Liste geschafft: Er will die Gesamtkosten wissen, die die Gerichtsverfahren des ORF ausgemacht haben. "Ich gehe von einem zumindest fünfstelligen Euro-Betrag aus." Westenthalers Resümee: "Der ORF ist völlig durchgeknallt." Es dürfte eine lange Sitzung am Küniglberg werden …