"Fake News" – FPÖ-General geht auf Armin Wolf los

Am nahenden Höhepunkt des EU-Wahlkampfs tritt die FPÖ derzeit noch heftiger um sich, als sonst. Eines der größten blauen Feindbilder aktuell: TV-Journalist Armin Wolf. Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker schoss am Dienstag scharf gegen den Anchorman wegen dessen Beitrag zur EU-Wahl in der ZIB2 am Vorabend.

Wolf habe darin ein "Märchen von 'EU-weiten Spitzenkandidaten' wider besseres Wissen aufrechterhalten und verbreite dadurch "Fake News". Er sei "fassungslos" ob dieser "nicht hinnehmbaren" Aussagen, empörte sich der blaue Generalsekretär in einer Presseaussendung.

FPÖ schießt sich auf Armin Wolf ein

Die Causa hat inzwischen schon eine Vergangenheit und erinnert an das Sprichwort mit Mücke und Elefant. Der Ausgang war ein X-Beitrag Armin Wolfs vom 2. Mai. Darin meldete er die Absage des AfD-Mannes Maximilian Krah für den folgenden Montag. Dieser wäre im Rahmen einer Interview-Serie mit EU-weiten Spitzenkandidaten zur Europawahl als Vertreter aus der Identität und Demokratie (ID) geladen gewesen.

Wörtlich schrieb der TV-Journalist: "Aus der ID (zu der auch die FPÖ gehört), haben wir den Spitzenkandidaten der AfD eingeladen." In den Augen der FPÖ soll Wolf damit behauptet haben, die ID habe einen EU-weiten Spitzenkandidaten und dieser heiße Maximilian Krah.

Viel Lärm um Nichts?

FPÖ-Wien-Pressesprecher Lukas Brucker warf Wolf "Manipulation" vor, weil nicht der blaue Spitzenkandidat Harald Vilimsky ("Wie irre ist denn das?") eingeladen wurde. Dieser war allerdings erst in der Woche zuvor im Rahmen der Talks mit den österreichischen Listen-Ersten im ORF-Studio zu Gast. Eine volle Breitseite der Entrüstung verschiedenster Freiheitlicher bis hin zum blauen ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler folgte umgehend.

In der ZIB2 Montagnacht (6. Mai), legte Wolf noch einmal nach: "Einen europaweiten Spitzenkandidaten gibt es nicht. Die ID hält das für einen Marketinggag", betonte er explizit.

FPÖ pocht auf Listen, ignoriert Realität

Auch das schmeckt den Blauen nicht, weshalb nun Hafenecker neuerliche "Fake News"-Vorwürfe austeilt. Im Streit um die Deutungshoheit und die Faktenlage konstatiert er: "Es ist ja schön und gut, wenn die Europäische Volkspartei der Meinung ist, dass Frau von der Leyen ihre Spitzenkandidatin ist. Faktum ist allerdings auch, dass ihr Name auf keiner einzigen Wahlliste zu finden ist. Zur Wahl stehen in allen EU-Ländern ausschließlich nationale Listen."

"Es gibt zwar keine EU-weiten Listen, aber es gibt sehr wohl EU-weite Spitzenkandidaten der (meisten) europäischen Parteien für die Kommissionspräsidentschaft", erklärte der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Paul Schmidt erst kürzlich in einer Antwort auf Vilimskys ORF-Kritik.

Nur Rechte haben keinen Spitzenkandidaten

Tatsächlich schickt die Europäische Volkspartei (EVP) die amtierende Präsidentin Ursula von der Leyen ganz offiziell als EU-weite EVP-Spitzenkandidatin ins Rennen um die Kommission. Sie wurde Anfang März am Parteikongress in Bukarest mit 400 von 499 Stimmen gekürt.

Ähnlich ist es mit den anderen Parteien. Die Sozialdemokraten (S&D) haben den eher unbekannten Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit aufgestellt, die Liberalen (Renew) FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Grünen die Deutsche Terry Reintke im Duett mit dem Niederländer Bas Eickhout. Auch einen Österreicher gibt es: Walter Baier tritt als EU-weiter Spitzenkandidat der Europäische Linkspartei an.

"Kommission als Feindbild"

Die einzigen Ausnahmen bilden die beiden Rechtsfraktionen ID und Konservative und Reformer (EKR). Warum diese jeweils keinen eigenen Spitzenkandidaten aufstellen, erklärte EU-Experte Stefan Lehne in wenig schmeichelhaften Worten ebenso Montagnacht in der ZIB2: "Es geht um die Wahl des Kommissionspräsidenten. Beide sehen die Kommission als Feindbild und wollen sie in ihren Rechten beschneiden".

Sich selbst für die Spitzenfunktion zu bewerben, das passe nicht in die eigene Erzählung, so der Carnegie Wissenschaftler weiter. Diese Fraktionen seien zwischen sich und untereinander oftmals heftig zerstritten und generell ein "undisziplinierter Haufen", "einfach weil Nationalisten schwer zusammenarbeiten". Mehr dazu hier: