Causa Armin Wolf wird nun Fall für ORF-Stiftungsrat

Sage und schreibe 123.619 Posts hat ORF-Moderator Armin Wolf auf Twitter (bzw. "X") bereits abgesetzt, also durchschnittlich etwas mehr als 22 pro Tag seit Erstellung seines Kontos im Februar 2009. In den letzten Tagen ging ein Großteil davon für Wortgefechte mit FPÖ-nahen Accounts drauf.

Stein des Anstoßes war die "ZiB 2"-Interviewserie mit den "EU-weiten Spitzenkandidaten zur Europawahl", nachdem die österreichischen Spitzenkandidaten bereits zu Gast waren. Aus der "Identität und Demokratie" (ID), zu der auch die FPÖ gehört, wurde Aushängeschild Maximilian Krah von der AfD geladen. FPÖ-Wien-Pressesprecher Lukas Brucker warf Wolf daraufhin "Manipulation" vor, weil nicht Vilimsky eingeladen wurde.

Wolf droht Pressesprecher

"Die österreichischen Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten waren bereits in der #zib2 zu Gast, auch Hr. Vilimsky", erklärte Kollege Martin Thür daraufhin. "Herr Krah ist aber kein EU-weiter Spitzenkandidat. Es gibt generell keine EU-weiten Spitzenkandidaten", lautete der Standpunkt der FPÖ. Recht haben jedenfalls beide: Formell gibt es solche nicht, sämtliche andere Parteien haben trotzdem "EU-weite Spitzenkandidaten" nominiert, beispielsweise Ursula Von der Leyen für die EVP.

Für Armin Wolf war es damit aber noch nicht erledigt, er forderte den Pressesprecher auf, seinen Tweet zu löschen. "Ich könnte sonst noch auf die Idee kommen, Sie zu klagen", hängte er eine Drohung an.

"Manipulation"

Schon zuvor war auch Vilimsky selbst auf die Vorwürfe aufgesprungen, twitterte ebenfalls von "ganz mieser Manipulation". "Was für ein übles Spiel treiben Sie hier?", fragte er, und schoss hinterher: "Zum Glück ist jetzt im Wahlkampf genug an Möglichkeit da, medial diese Ungeheuerlichkeit Ihrerseits öffentlich zu thematisieren. Was ich tun werde!"

Genau das passierte auch. Am Nachmittag postete FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ein Wahlplakat der FPÖ, auf dem Armin Wolf zu sehen ist. "Zwangsgebühren kann man abwählen", steht darunter. Wieder reagierte der Moderator prompt: "Sind Sie sicher, dass Sie das Urheberrecht für das Bild aus einer ORF-Sendung besitzen, dass Sie hier bearbeitet haben? Ich vermute ja, nein."

Schlussendlich ging sogar der ORF selbst mit einer Aussendung zum Schlagabtausch an die Öffentlichkeit. "Der ORF weist den FPÖ-Vorwurf der "Manipulation" im Zusammenhang mit seiner EU-Wahlberichterstattung zurück", heißt es darin. Die FPÖ wurde weiters bereits zur Unterlassung der "missbräuchlichen Verwendung von Urheber- und Bildrechten des ORF für politische Zwecke" aufgefordert.

Thema im Stiftungsrat

Wer dachte, damit wäre der Wahlkampf-geschuldete Hickhack fürs Erste beendet, hat weit gefehlt. Der blaue Stiftungsrat Peter Westenthaler kündigte am Samstag an, das Thema im Gremium auf die Agenda zu bringen. "Die eklatanten Wissenslücken, die offene, politische Agitation auf X (vormals Twitter) sowie die aktuelle Eskalation mit Anwaltsbriefen und Klagsdrohungen von ORF-Moderator Armin Wolf werden Thema im nächsten Stiftungsrat sein!" Er werde das auf die Tagesordnung setzen lassen.

"Wolf schlägt immer mehr umsich und droht nun sogar Pressemitarbeitern der FPÖ mittels teuren Anwaltsbriefen mit Klagen! (...) Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wolf offenbar die ZiB2 und seinen X-Account als Propagandainstrument im EU-Wahlkampf gegen die FPÖ umfunktionieren will. Tritt Herr Wolf damit als ORF-Moderator aktiv, offiziell und parteiisch in den laufenden Wahlkampf als eine Art Regierungssprecher und Anti-FPÖ-Agitator ein?" Seitens der Geschäftsführung fordert er jedenfalls Konsequenzen und für Wolf "eine Nachschulung in Sachen Demokratie".