FPÖ fordert Bundesheereinsatz auf Wiens Straßen

Im "Wien heute"-Interview zur Nationalratswahl lässt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp mit einer ungewöhnlichen Forderung aufhorchen. Er fordert einen Bundesheereinsatz in Wien.

Er habe kein Verständnis mehr für die "Jammerei von Bürgermeister [Michael] Ludwig, es sind zu wenig Polizisten da". Wien benötige 1.500 zusätzliche Polizeikräfte, sagte Nepp im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner. Er betonte, dass die Sicherheit und öffentliche Ordnung in der Bundeshauptstadt nicht mehr gewährleistet seien, insbesondere angesichts gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Gruppen.

Nepp: "Und hier gibt es nur eine Lösung, wenn der Staat vollständig versagt, [...] dass wir als Sofortmaßnahme einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausrufen. Das kann Bürgermeister Ludwig."

Bundesheereinsatz an Kriminalitäts-Hot-Spots

Geht es nach dem Wiener FPÖ-Chef, sollen Soldaten an Kriminalitäts-Hot-Spots wie "Parks, am Reumannplatz oder auch im 20. Bezirk" eingesetzt werden, "damit es zu keinen Schießereien und Messerstechereien mehr kommt". Das Bundesheer könne, ähnlich wie es Botschaften schützt, auch "normale Bevölkerung schützen", so Nepp.

Sozialleistungen an Staatsbürgerschaft koppeln

Kritik übt er auch wieder anlässlich der syrischen Familie, die eine "absurde Summe" an Mindestsicherung "von 4.600 Euro nur rein fürs Nichtstun" bekomme. Das locke viele Menschen, nicht nur aus allen Ecken der Welt, sondern auch innerhalb von Österreich in die Bundeshauptstadt, "weil einfach Wien viel mehr auszahlt als andere", erklärt Nepp. Ludwig bestrafe diejenigen, "die tagtäglich aufstehen und arbeiten, und belohnt diejenigen, die nicht arbeiten wollen."

Mit Regierungsbeteiligung der FPÖ sei beschlossen worden, "dass je mehr Kinder es gibt, es nicht immer den gleichen Satz gibt. Wien hat es bis heute nicht geschafft, das alte Sozialhilfegesetz, was unter unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung damals beschlossen wurde, verfassungskonform umzusetzen. Das heißt, Bürgermeister Ludwig zahlt noch immer verfassungswidrig diese Zahlungen aus", so Nepp zur Ortner. Er fordert, dass Sozialleistungen künftig an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden sollten.

Es sei kein Kampf Arm gegen Reich, es sei kein Kampf Österreicher gegen Nicht-Österreicher. Nepp: "Es ist eine Frage der Fairness".

"Heute"-Backstage mit Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp