"Muslime gehören zu Österreich" – Raab spricht Klartext

Erst vor wenigen Tagen entfachte ein neues Geschäft in Wien erneut die Integrationsdebatte. Dabei handelt es sich um einen Shop, in dem neben Burkas auch muslimische "Leitbücher" für Kinder verkauft werden. Früher konnte man dort Unterwäsche und Bikinis erwerben. Einige Wiener zeigten sich erzürnt, FPÖ-Kraus ernannte Wiener Bürgermeister Ludwig zum "Burka-Bürgermeister" – "Heute" berichtete.

"Gehören zu Österreich"

Die Debatte bleibt angespannt. Viele Wiener zeigten sich von dem Geschäftswechsel betroffen. In einem Interview mit dem "Kurier" betonte ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab nun aber: "Muslime gehören zu Österreich. Sie leben mehrheitlich friedlich in Österreich. Der Islam ist eine von 16 anerkannten Religionsgemeinschaften."

Was hingegen ein tatsächliches Problem in Österreich darstelle, sei der politische Islam, vor allem weil sich die Radikalisierung zunehmend ins Internet verlagert habe. "Und eines ist mir wichtig klarzustellen: Beim politischen Islam, bei Extremismus und Terrorismus sprechen wir nicht mehr von Integrationsschwierigkeiten, sondern hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Da geht es nur mehr um härtestmögliche Bestrafung und schnellstmögliche Abschiebung. Diese Menschen sind ein Sicherheitsproblem und haben das Asylrecht verwirkt", betonte Raab.

"Politischer Islam ist Gift"

Die Integrationsministerin verdeutlichte ihre Position: "Der politische Islam ist Gift für die Integration, weil die Religion missbraucht wird, um Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten." Deshalb war es ihr auch so wichtig, die "Dokumentationsstelle politischer Islam" einzurichten, für die es zu Beginn viel Kritik gab. Raab betonte aber auch, dass einige Gesetze weiter nachgeschärft werden müssten.

"Wir haben jetzt schon mehr gesetzliche Möglichkeiten als andere Staaten. Eine Kalifat-Demo wie in Deutschland wäre bei uns von Gesetzeswegen her so nicht möglich. Es wurden hier auch schon Moscheen geschlossen. Mehr Handhabe braucht es aber noch im Vereins- und Versammlungsgesetz", nannte sie als Beispiel.

Raab vermisst außerdem "ein klares Eintreten der Repräsentanten (Anm.: eines Glaubens, im Islam etwa ein Imam), wenn es darum geht, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, wenn Religion für Extremismus verwendet wird, über Gesetze gestellt wird, oder, wenn Religion missbraucht wird, um Frauenrechte mit Füßen zu treten, um Mädchen die Schulbildung zu verweigern oder ein Kopftuch aufzuzwingen".

Mindestsicherung ist "Schlag ins Gesicht"

Auch zur wild umstrittenen Mindestsicherungsdebatte äußerte sich die Ministerin. Eine derart hohe Sozialzahlung, wie sie in Wien existiert, sei ein "Schlag ins Gesicht jener, die Vollzeit arbeiten gehen und weniger verdienen als Mindestsicherungsbezieher".

"Gerade in Wien gibt es ein System, das Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte – also Syrer, Afghanen und Iraker – anlockt, weil sie mehr Mindestsicherung erhalten als in anderen Bundesländern", erörterte die Ministerin weiter. Deshalb müsse man nun ein System schaffen, "das Anreize gibt, einer Arbeit nachzugehen".

Rascher integrieren

Außerdem müsse man die Asylwerber aber auch rascher in den Arbeitsmarkt integrieren. "Wenn wir den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen, dann senden wir das Signal, dass jeder nach Österreich kommen kann – egal, ob er einen Fluchtgrund hat oder nicht. Wir haben 40.000 arbeitslose Asylberechtigte in Österreich", erklärte Raab.

"Ich hoffe, dass wir nicht die einzige Partei sind, die versteht, dass Menschen zornig sind, wenn man mit nichts tun mehr zum Leben hat, als wenn man arbeiten geht. Das ist ungerecht und unfair! Ich denke, hier hat sich die SPÖ und Andreas Babler völlig verrannt", schoss sie gegen den SPÖ-Chef.