Politik
FPÖ: EU und nicht Krieg schuld an hohen Energiekosten
Die FPÖ sieht nicht den Ukraine-Krieg, sondern die EU in der Schuld die steigenden Kosten verursacht zu haben.
Die Energie-Preise steigen weiterhin rasant an. Der Ukraine-Krieg und dadurch das teurer-werdende Gas und Öl haben sich nun auch in den Briefbörsen der Bürgerinnen und Bürger hierzulande spürbar gemacht. Die FPÖ lässt nun wissen, was ihre konkreten Vorschläge sind um die Teuerungen zu begrenzen.
Hermann: "Heizkostenzuschuss verdoppeln CO2-Steuer absagen"
Der steirische FPÖ-Finanzsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann warnt davor, dass die Inflation auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht abnehmen wird und die Teuerungswelle weiter gehen wird. Er stellt demnach klare Forderungen an Landes- sowie Bundesregierung: "Wir brauchen dringend eine Spritpreisdeckelung nach dem Vorbild unserer Nachbarstaaten, die geplante CO₂-Steuer muss fallen und eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 240 Euro sowie die Einführung eines Stromkostenzuschusses für sozial Schwache sind mehr als notwendig."
Die ÖVP, die in der Steiermark gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung sitzt, sollte demnach dringend einen Preisstopp beim Energieanbieter "Energie Steiermark" veranschlagen. Das Land Steiermark besitzt 75 Prozent am Unternehmen. Hermann kündigte zudem eine Befragung von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) in den nächsten Landtagssitzungen zu diesem Thema an.
Für den freiheitlichen EU-Abgeordnete Georg Mayer ist auch die Europäische Union mit ihrer Klimapolitik schuld an den Preissteigerungen. "Die zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 getroffenen politischen Entscheidungen rund um den sogenannten ‚Green Deal‘ tragen nicht unmaßgeblich zu den Rekordpreisen für Erdgas und Treibstoff bei. Der Preis für CO₂-Zertifikate im ETS hat sich durch Spekulationen letztes Jahr verdreifacht“, so Mayer.
Mayer sieht demnach klar die EU als Schuldigen für die steigenden Energiepreise und nicht den Ukraine-Konflikt. Letztlich spielen aber beide Faktoren eine nicht unwesentliche Rolle bei den Preissteigerungen. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl hat sich jedoch innerhalb Europas schon länger als Problem dargestellt. Dabei stehen nun soziale und wirtschaftliche Interessen im Konflikt mit klimapolitischen Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, um dem Klimawandel gegenzusteuern.
