FPÖ erstattet Strafanzeige gegen die Regierung

Die FPÖ wettert seit Monaten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Allen voran Klubchef Herbert Kickl – egal ob gegen Maskenpflicht oder Impfungen. Zuletzt zitierte er auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ins Parlament, um Fragen zur Untersagung von Corona-Demos zu stellen.

Jetzt geht Kickl noch weiter und will Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellen – vor allem gegen Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Innenminister Nehammer.

So argumentiert die FPÖ

"Die Bundesregierung hat seit März 2020 ein gesetzliches und verordnungsmäßiges Regelsystem geschaffen, mit dem sie weitreichende Ver- und Gebote erlässt, die unmittelbar in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte eingreifen", so  Kickl. "Wer sich nicht daran hält, wird streng bestraft. Wir halten das gesamte Corona-Gesetzessystem für verfassungswidrig."

In der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schreibt die FPÖ: "Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Gesundheitsminister, nahmen durch die Verhängung der umfangreichen Betretungsverbote seit März 2020 bewusst in Kauf, dass verfassungsrechtliche Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden und eine breite Bevölkerung sowohl immateriellen, als auch wirtschaftlichen Schaden erleidet."