Politik
FPÖ-Eklat während Selenski-Rede im Nationalrat
Ukraines Präsident Wolodimir Selenski hielt am Donnerstag erstmals eine Rede vor dem österreichischen Nationalrat. Die FPÖ sorgte für einen Eklat.
Die gesamte Bundesregierung, Präsident Alexander Van der Bellen und zahlreiche Würdenträger hatten sich neben den Parlamentsfraktionen im Plenarsaal des Nationalrats versammelt, um der ersten Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im österreichischen Parlament zu lauschen.
FPÖ macht "Platz für Frieden"
Die FPÖ, die bereits im Vorfeld gegen diese Veranstaltung gewettert hatte, sorgte mittendrin für einen Eklat. Auch Herbert Kickl und Norbert Hofer hatten sich mit den Blauen zu Beginn von Selenskis Rede auf ihren Plätzen eingefunden. Doch mittendrin sprangen die Freiheitlich plötzlich auf und verließen geschlossen den Saal. Auf ihren Tischen ließen sie Aufsteller zurück: "FPÖ: Platz für den Frieden" bzw. "FPÖ: Platz für Neutralität".
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"Wir machen beim Missbrauch des Parlaments für Kriegshetze nicht mit!", skandierte FP-Abgeordneter Hannes Amesbauer im Anschluss via Twitter. Parteichef Herbert Kickl meldet sich dann via Facebook zu Wort:
"Unsere Antwort auf die Rede von Selenskyj im österreichischen Parlament: Die Plätze der freiheitlichen Abgeordneten blieben während der Rede leer. Dafür gab es ein starkes Zeichen für Frieden und Neutralität!"
Die TV-Kameras des Parlaments und des ORF zeigten die Aktion wegen ihres Fokus auf Selenski anfänglich nicht, die Szenen wurden erst später eingespielt. Der ukrainische Präsident, der in Kiew ebenfalls eine Übertragung aus dem Saal empfing, reagierte mit keinem Wimpernschlag auf die Aktion der FPÖ. Wenn er sie bemerkt hatte, so ließ er sich das in keinster Weise anmerken.
"Unfassbar" – Kleschpinke Kritik an SPÖ
Scharfe Kritik gab es auch an der SPÖ durch die NEOS. Die Roten fielen zwar nicht mit einer extra Protestaktion unangenehm auf, allerdings saßen auch sie in lichten Reihen. "Nur 18 von 40 Abgeordneten der SPÖ anwesend. Mir fehlen die Worte", kritisiert der pinke Abgeordnete Douglas Hoyos.
Fraktionskollege Yannick Shetty legte nach: "Nicht nur die FPÖ führt sich heute unmöglich (peinlich & geschichtsvergessen) auf. Auch die Hälfte — scheinbar ihre Moskau-freundliche Fraktion — des SPÖ-Klubs ist heute abwesend. Unfassbar!"
Wirre "Mahnwache" vor dem Parlament
Schon vor dem Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Parlament hatten sich vor dem Hohen Haus Gegner zu einer "Mahnwache" versammelt. Es war ein Sammelsurium aus Impfgegnern, selbsternannten Neutralitätsverteidigern und Friedensaposteln.
Auf den mitgeführten Plakaten standen Parolen wie: "Friede, Freiheit, Stabilität. Sichert unsere Neutralität.", "Nie wieder Faschismus (auf einer ukrainischen Flagge), "Krieg stoppen – für eine neutrale Ukraine! Frieden mit Russland" und "Für den Weltfrieden". Dazwischen wurden auch Russland-Fahnen geschwenkt.
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Apropos immerwährende Neutralität
Die Neutralität Österreichs ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
Wörtlich heißt es in Artikel I.:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 30.03.2023
