Rundumschlag gegen Kurz nach "Hygiene Austria"-Razzia

Es war der Paukenschlag am Dienstagabend: Bei dem österreichischen Maskenhersteller "Hygiene Austria" – einer Tochtergesellschaft von Palmers und Lenzing – wurden Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich durchgeführt. Offenbar gibt es den begründeten Verdacht, dass das Unternehmen FFP2-Masken aus dem Ausland importiert und anschließend hierzulande mit dem Etikett "made in Austria" teurer weiterverkauft hätte. "Heute" berichtete. Die Unschuldsvermutung gilt.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte das Unternehmen kurz nach seiner Gründung noch selbst in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und im Mai vergangenen Jahres persönlich die Produktionsräumlichkeiten in Wiener Neudorf besucht (siehe Bild unten). Aus diesem Grund hagelte es bereits wenige Minuten nach Bekanntwerden der Vorwürfe harsche Kritik seitens der Opposition. 

"Skandal der Extraklasse"

"Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass dort nicht Masken produziert, sondern lediglich China-Masken umetikettiert wurden, wofür sich der Kanzler dann auch noch im Namen der Republik bedankt, dann wäre das ein Skandal der Extraklasse", wettert FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung. Kurz habe in dieser Sache die volle Verantwortung zu tragen und müsse nun alle Einkäufe der Republik bei der "Hygiene Austria" offenlegen.

Die SPÖ meldete sich ebenfalls zu Wort. Jörg Leichtfried erklärte auf Facebook: "Während in Österreich hunderttausende Menschen keinen Job haben, machten andere das Geschäft ihres Lebens. Wir bringen morgen dazu eine Anfrage an Sebastian Kurz ein. #Regierungsverantwortung".

Aufklärung und Kontrolle

Auch NEOS-Fraktionsführer im kleinen Untersuchungsausschuss, Douglas Hoyos, sieht sich durch die Ermittlungen bestätigt: "Der Verdacht, der im Raum steht zeigt, wie wichtig die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zum Krisenmanagement der Regierung war." 

Vor allem das Fehlen von ordentlichen Ausschreibungsverfahren und auch dubiose Beschaffungsvorgänge in den letzten Monaten hätten, gepaart mit der Intransparenz der Regierung, den kleinen Untersuchungsausschuss nötig gemacht, so der pinke Politiker: "Klar ist: Aufklärung und Kontrolle darf auch in Krisenzeiten nicht hintangestellt werden."