Politik
Fiskalrat will nun fast allen Strompreisbremse streichen
Wochenlang wurde daran gefeilt, dann rief die Bundesregierung die Strompreisbremse für alle in Österreich aus. Nun begehrt der Fiskalrat dagegen auf.
Kritik gab es an der Strompreisbremse der Bundesregierung, die mittlerweile beschlossene Sache ist, von vielen Seiten. So wurde unter anderem die Treffsicherheit attackiert, denn Ein-Personen-Haushalte mit kleinen Wohnflächen werden dabei gleich behandelt wie Mehr-Personen-Haushalte in großen Häusern. Die Stromkostenbremse entlastet wie berichtet einen Haushalt um durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr. Bis zu vier Milliarden Euro kommen dazu aus dem Budget.
Die Stromkostenbremse wird voraussichtlich ab 1. Dezember direkt auf den Stromrechnungen wirksam und gilt bis zum 30.6.2024. Pro Haushalts-Zählpunkt werden maximal 2.900 kWh als Grundbedarf gefördert, dies sind rund 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der österreichischen Haushaltskunden. Als Schwellenwert werden 10 Cent pro Kilowattstunde angenommen, das entspricht etwa dem Vorkrisen-Niveau. Über der Grenze wird der gültige, teure Marktpreis bezahlt.
"Budgethüter" gegen Bremse für alle
Genau gegen dieses Modell sprechen sich nun allerdings die "Budgethüter" des Fiskalrats aus. Dieser rechnet mit einer Budgetbelastung von rund drei Milliarden Euro durch die Stromkostenbremse und sieht gewaltiges Einsparungspotenzial – indem die Stromkostenbremse einfach vielen Menschen in Österreich gestrichen wird. So heißt es: Zwei Drittel der "budgetären Auswirkung" ließen sich dadurch verringern, wenn nur die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte eine Stromkostenbremse bekommen würden.
"Bei diesem alternativen Ansatz würden Stromkostenzuschüsse lediglich jenen Haushalten gewährt werden, deren verfügbares laufendes Einkommen nicht ausreicht, um ihre monatlichen Konsumausgaben (auf Basis der Konsumerhebung 2019/20) zu finanzieren", so der Fiskalrat. Das "alternative" Modell wäre zudem wesentlich treffsicherer und hätte "eine weitaus geringere Auswirkung auf den gesamtstaatlichen Budgetsaldo", heißt es. Aber: Zur Umsetzung würde es "eine entsprechende administrative Datenbasis" zu den Haushaltseinkommen brauchen. Die gibt es allerdings nicht.
