Politik
Finanzminister sagt, was er gegen Preis-Schock tun will
In Österreich wird das Leben immer teurer. Wie es weitergehen und wie man sich das noch leisten können soll, wurde der Finanzminister im ORF gefragt.
In der Eurozone geht die Inflation mittlerweile zurück, in Österreich stellte sie dagegen im Jänner mit 11,2 Prozent einen neuen Rekord ein und sank im Februar mit 11,0 Prozent nur unwesentlich ab. Österreichs ÖVP-Grünen-Regierung will das mit Einmalzahlungen und Zuschüssen abfedern, Preisdeckel gibt es aber nicht. Ist das richtig so? Finanzminister Magnus Brunner nahm dazu am späten Montagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür Stellung. Wirtschaftsforscher und Experten, mit denen man im intensiven Austausch stehe, hätten "uns zu diesem Weg geraten", so der Finanzminister.
"Wir haben die Auswirkungen gedämpft, wir haben sie abgefedert", so Brunner, das habe man auch europäischer Sicht in manchen Bereichen "viellecht zu intensiv" gemacht, aber der Weg sei ein guter, so Brunner. Bei der Inflation sei Österreich im Jahr 2022 leicht unter dem europäischen Schnitt gelegen, heuer dagegen leicht darüber. Beachten müsse man im Fall von Österreich aber auch, dass es hier ein hohes Haushaltseinkommen und eine hohe Kaufkraft gebe, so Brunner. Alle Maßnahmen seien eine "Abwägung zwischen Treffsicherheit und Geschwindigkeit", so der Finanzminister.
Bei Miet-Erhöhungen soll es "ganzheitliche" Lösung geben
Warum gibt es generell so viel Gießkanne und so wenige zielgerichtete Hilfen? Man müsse immer jede einzelne Maßnahme abwägen und sich natürlich bemühen, dass man treffsicher wird, so Brunner. Bei Familien und sozial Schwächeren, "da waren wir sehr zielgerichtet und treffsicher", so Brunner. Bei den Steuerzahlern habe man die ökosoziale Steuerreform durchgezogen und die kalte Progression abgeschafft. Und manche Maßnahmen seien "bewusst nicht treffsicher" gewesen, weil man auch den Mittelstand habe stärken wollen, so der Finanzminister.
Im April wartet nun aber der nächste Preis-Schock, eine massive Erhöhung der Mieten. Wird es Hilfen für Menschen geben, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können? "Wohnen ist eine Herausforderung", gab der Finanzminister zu, eine Mietpreisbremse müsse man aber im Detail diskutieren, denn es gehe da um Richtwertmieten, die nur zehn Prozent aller Haushalte betreffen würden. Wohnen müsse man "gesamthafter" sehen, so Brunner. Die "Ansätze sind unterschiedlich", sein "persönlicher Zugang" sei ein gesamthafter. Details, wie eine solche Maßnahme ausfallen könnte, verriet Brunner aber nicht.