Politik
Finanzminister kündigt nächste Entlastungsschritte an
Magnus Brunner hat auf die Kritik reagiert und verwies bereits auf weitere Maßnahmen, die den Teuerungen entgegenwirken sollen.
Die Bundesregierung hat am Sonntag auf die hohen Energiepreise in Österreich reagiert. Während am Spritpreis nichts, wie von der Opposition gefordert, geändert wird, kommt es dennoch zu Entlastungen. So werden die Abgaben auf Strom und auf Gas vorerst bis Ende Juni um 90 Prozent reduziert, die Pendlerpauschale hingegen um 50 Prozent angehoben.
Scharfe Kritik von ÖGB-Boss Katzian
Das Paket stieß bereits kurz nach seiner Veröffentlichung auf heftigen Widerstand. Wie bereits berichtet, griff etwa ÖGB-Chef Wolfgang Katzian die Regierung am Montag frontal an. "Das ist eh nicht nichts", so Katzian im "Ö1-Morgenjournal", "aber die Frage ist: Wer profitiert von diesen Maßnahmen?" Es brauche dringend ein Preismonitoring und eine Preiskommission, ähnlich wie es das bei der Einführung des Euro gegeben hat. Die Regierung habe diesen Vorschlag bei den Gesprächen positiv aufgenommen, passiert sei nun aber nichts.
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Im Ö1-Mittagsjournal stellt sich Finanzminister Magnus Brunner der harschen Kritik. Der ÖVP-Politiker, der derzeit aufgrund einer Corona-Infektion vom Home-Office aus arbeitet, gab an, dass bereits für Mittwoch weitere Schritte in einer Besprechung geplant seien. Dann könnte sich auch im von Katzian gewünschten Bereich des Preismonitorings noch etwas bewegen.
Brunner sagte darüber hinaus, dass man in den Verhandlungen viele Konzepte diskutiert hatte. Auch die Erhöhung des Klimabonus sei diskutiert worden, aufgrund der zeitlichen Dimension habe man sich aber dagegen entschieden. Dieser würde nämlich erst im Juli in Kraft treten, das sei für Brunner zu spät. Eine Halbierung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas wäre hingegen laut Expertinnen und Experten, auf die sich Brunner berief, nicht treffsicher gewesen. Ein derartiger Schritt wäre auch im Konflikt mit dem EU-Recht gestanden.
"Wichtig ist es nun, schnell und rasch zu helfen", meinte der Finanzminister. Deswegen hätte man sich auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale entschieden, die von Umweltorganisationen kritisiert wird. Auch Brunner räumte ein, dass diese Maßnahme weniger treffsicher ist und nicht nur finanziell Schwache entlastet.
Generell kostet das fertige Paket dem Staat vier Milliarden Euro. Brunner verwies auf die enorme Dimension dieser Summe: "Die Corona-Pandemie hat unser Gefühl für diese Dimensionen verschoben, wir müssen aber sehen, dass es sich dabei um ein Prozent des BIPs handelt".
Ob die enormen Ausgaben tatsächlich wie am Sonntag in der Pressekonferenz angekündigt ohne Neuverschuldung über die Bühne gehen, wird sich zeigen. "Das ist ehrlich sehr schwer abzuschätzen, eine seriöse Prognose ist schwer möglich", meinte Brunner mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine und anderen Unsicherheitsfaktoren in der Weltwirtschaft.
