Finanzausgleich fix – so wird Steuergeld aufgeteilt

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich sorgten zuletzt für Schlechtwetter-Stimmung in Ländern und Gemeinden. Sie forderten vom Bund eine grundlegende Reform des Verteilungsschlüssels für mehr Geld aus dem Steuertopf. Nun will man aber zu einer Lösung gefunden haben. 

"Heute gab es einen Durchbruch und ein außer Streit stellen der Summen zum Finanzausgleich", gab Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) Dienstagabend der Presse bekennt. "Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Willen zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist."

Zwar müssen Details noch ausgeschnapst werden, doch schon jetzt ist klar, die von Ländern und Gemeinden erhoffte Strukturreform wird es nicht. Der Bund soll weiterhin 68 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, die Länder 20 Prozent und die Städte und Gemeinden 12 Prozent. Dennoch gibt es für letztere künftig mehr Steuermittel. 

Wo es mehr Geld gibt

Der Bund wird 2,4 Milliarden Euro zusätzlich an Länder und Gemeinden überweisen, zudem werden Teile des Finanzausgleichs valorisiert. 1,1 Milliarden Euro entfallen dabei auf den sogenannten "Zukunftsfonds" – das sind um 100 Millionen mehr als zuvor. Dadurch ist dieses Geld mit einer indirekten Zweckwidmung für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau bzw. Sanierung versehen.

Für Nehammer ist der Zukunftsfonds das "Herzstück" der Vereinbarung: "Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der die föderale Struktur stärkt und Rücksicht auf unterschiedliche Herausforderungen nimmt."

Gesundheit und Ärzte

Ebenso hoch aufgestockt wurde der Bereich Gesundheit und Pflege, welcher künftig 550 Millionen schwer sein wird. Und: Hier gibt es nun eine Valorisierung samt Aufschlag von 2 Prozent. Das solle, so hofft Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP), einen "Teil der Zusatzkosten" der Länder abdecken.

Nochmal 300 Millionen sollen in den Ausbau der Kassenstellen bei den niedergelassenen Ärzten fließen. Die endgültige Höhe dieses Betrags ist aber noch nicht völlig sicher.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht damit den Grundstein der Gesundheitsreform gelegt. Ebenso sei dadurch die Finanzierung der Pflege für die kommenden fünf Jahre sichergestellt.

Die Details müssen wie angesprochen noch fertig verhandelt werden. Auch das ist nicht ohne Konfliktpotenzial. Dennoch will die Regierung ihm Rahmen des Ministerrates die aktuellen Ergebnisse samt mehr Details der breiten Öffentlichkeit vorstellen.