Satte 1,9 Milliarden will sich die Regierung für die Steuerreform aus dem Titel "Betrugsbekämpfung" holen. Seit gestern ist klar: Das wird vielen wehtun. Das Bankgeheimnis ist quasi futsch.
Satte 1,9 Milliarden will sich die Regierung für die Steuerreform aus dem Titel "Betrugsbekämpfung" holen. Seit gestern ist klar: Das wird vielen wehtun. Das Bankgeheimnis ist quasi futsch.
Auf zwölf Seiten legte Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern im Ministerrat die Details der Steuerreform vor. Von draußen waren Pfiffe zur hören – Hoteliers protestierten gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent. Die Steuerreform wurde trotzdem beschlossen.
Sie wird zwar noch nachjustiert (Hoteliers müssen die Erhöhung erst ab 1. 4. 2016 "schlucken"), aber, so Schelling, "nicht mehr aufgeschnürt". Kernpunkt auf der Einnahmenseite: die Betrugsbekämpfung – und das wird heftig:
Die Finanz darf bei Steuerund Betriebsprüfungen etc. in Zukunft alle Bankkonten einsehen, private und geschäftliche. Bisher war das nur mit gerichtlicher Genehmigung möglich.
Ein neues, zentrales Kontoregister soll alle Konten erfassen.
Banken werden verpflichtet, jährlich höhere Kapitalabflüsse (Barabhebungen, Verschiebungen ins Ausland) zu melden.
Um "Abschleicher" auszubremsen, gelten diese Regelungen rückwirkend seit vergangenem Sonntag, 15. 3. Die erforderlichen Gesetze werden nachgereicht. Weil sie im Vefassungsrang stehen, braucht die Regierung eine Oppositionspartei (wohl die Grünen).
Im Baubereich wird es (Ausnahme Kleinstbeträge) ein Barzahlungsverbot geben – um Pfusch einzudämmen. Auch der Auftraggeber von Pfusch soll bestraft werden.
Bei Ärzten sollen "Mystery Shopper" den Missbrauch von Krankenständen bekämpfen. Für Mediziner, die E-Cards nicht ordentlich kontrollieren, gibt es Sanktionen.
Die gesamte Finanzverwaltung soll bis 2018 insgesamt 500 Mitarbeiter umfassen
Registrierkassen könnten in Zukunft (wie schon jetzt Spielautomaten) direkt mit dem Bundesrechnungszentrum verbunden werden. Jeder Beleg wird automatisch verbucht.
Häupl teilt aus: "Machen, was wir wollen"
Kanzler Faymann (SP) rief die Länder im ATV-"Klartext" dazu auf, Ausgaben – etwa bei Werbung – zu reduzieren. Sein Parteifreund und Wiener Bürgermeister Häupl reagiert verärgert: "Er macht, was er will, wir machen, was wir wollen."
Die Fakten: Von den 192 Millionen Euro, die die öffentliche Hand im Vorjahr ausgab, ging überproportional viel an Medien mit geringer Reichweite. Statt Schaltungen an Leserzahlen zu koppeln – man will Infos ja möglichst vielen zugänglich machen –, werden leserschwache Zeitungen indirekt gefördert.
