Wer soll die SPÖ an der Spitze anführen – die bisherige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ihr größter Kritiker, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskoszil, oder der überraschend vorgetretene Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler? Das soll am Montag geklärt werden, denn da wird bis zum Abend feststehen, wie die Mitgliederbefragung in der Partei ausgegangen ist. 148.000 SPÖ-Mitglieder haben in den jüngsten Wochen ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis? Für alle Experten und Beobachter völlig offen. Und was schätzt der Politikwissenschafter Peter Filzmaier?
Am späten Sonntagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür sagte er: "Weil es dieses Mal nur eine einzige taugliche Umfrage gibt" habe niemand eine Ahnung, wie es ausgehen könnte. Aber egal was sie bringe, die Mitgliederbefragung als solche sei "peinlich bis chaotisch" bei der Durchführung gewesen und es sei sogar der Eindruck erweckt worden, da werde betrogen und gefälscht. Man habe Spaßkandidaten nicht verhindert, klar war auch nicht, wer überhaupt kandidieren dürfe und was er oder sie dazu brauche, und so weiter. "Das ist eine schwache Basis", so Filzmaier.
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Im Rahmen einer Mitgliederbefragung gehen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler ins Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen.
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
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Nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung verkündete Rendi-Wagner am 23. Mai im Rahmen einer "persönlichen Erklärung" ihren Rückzug als SPÖ-Chefin.
Helmut Graf / Heute / picturedesk.com
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Start einer Quereinsteigerin: Unter Bundeskanzler Christian Kern wurde Pamela Rendi-Wagner im März 2017 als neue Gesundheits- und Frauenministerin vorgestellt.
(Bild: Denise Auer)
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Die Ärztin arbeitete zuvor als Wissenschaftlerin und Sektionsleiterin im Gesundheitsministerium. Hier unterschreibt sie die Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
(Bild: Sabine Hertel)
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Rendi-Wagner ist mit dem ehemaligen österreichischen Botschafter in Israel, Michael Rendi, verheiratet und hat zwei Töchter.
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Pamela Rendi-Wagner im Rahmen eines Festaktes "Fünf Jahre Gesundheitsziele Österreich".
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Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner beim Start der Besuchsaktion zur Nationalratswahl.
(Bild: SPÖ/Thomas Lehmann)
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Rendi-Wagner bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2017.
(Bild: Helmut Graf)
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Im Dezember 2017 schied sie nach dem Regierungswechsel aus der Bundesregierung aus.
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Im Jahr 2018 übernahm sie nach dem Rücktritt Kerns den Parteivorsitz. Sie sagte, sie wolle "die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden".
Helmut Graf
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Bei der Nationalratswahl 2019 folgte der erste herbe Schlag für Rendi als Parteichefin. Mit 21,18 Prozent erreichte die SPÖ ihr historisch schlechtestes Ergebnis.
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Es folgten erste Diskussionen um einen möglichen Wechsel an der Parteispitze. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil galt als einer der größten Kritiker.
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Nachdem sie sich 2020 der Vertrauensfrage in der Partei stellte, ging es in den Umfragen langsam bergauf. In der "Heute"-Umfrage zu Politiker-Beliebtheitswerden lag Rendi-Wagner zum Jahreswechsel 2020/2021 erstmals auf Platz 1.
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Auch in der Sonntagsfrage erreichte die SPÖ – vor allem nach Bekanntwerden des Chat-Skandals – immer bessere Werte. Ende 2021 lag die Partei erstmals in Führung.
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Ende 2022 spitzte sich die Lage in der SPÖ wieder zu. Die SPÖ Burgenland veröffentlichte eine Umfrage, laut der Hans Peter Doskozil ein besseres Abschneiden der Partei bei einer Nationalratswahl garantieren würde als Rendi-Wagner.
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In den Wochen darauf verging kaum ein Tag, an dem nicht über die Parteispitze debattiert wurde.
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Der Tiefpunkt folgte dann bei der Landtagswahl in Kärnten. Es wurde klar: So kann es nicht weitergehen.
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Die SPÖ-Chefin kündigte einen Krisengipfel am 15.März an, bei dem es wohl neben einer Aussprache zu einer Entscheidung kommt, ob es einem vorgezogenen Parteitag geben wird. Sie lud den burgenländischen Landeshauptmann höchstpersönlich ein.
zvg
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Der Krisengipfel könnte zu einem Fundament für das Ende unter Führungsdebatte in der SPÖ werden.
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Im Rahmen einer Mitgliederbefragung gehen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler ins Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen.
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Nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung verkündete Rendi-Wagner am 23. Mai im Rahmen einer "persönlichen Erklärung" ihren Rückzug als SPÖ-Chefin.
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Start einer Quereinsteigerin: Unter Bundeskanzler Christian Kern wurde Pamela Rendi-Wagner im März 2017 als neue Gesundheits- und Frauenministerin vorgestellt.
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Die Ärztin arbeitete zuvor als Wissenschaftlerin und Sektionsleiterin im Gesundheitsministerium. Hier unterschreibt sie die Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
(Bild: Sabine Hertel)
"Er hat keinen Erzfeind"
Und auch nach dem Ergebnis am Montag werde wohl keine Ruhe in der Partei herrschen, so der Politwissenschafter. Sollte etwa Rendi-Wagner weiter Chefin bleiben und Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl werden, müsse sie sich fragen, warum sie ihre Kritiker und Skeptiker jetzt überzeugen sollen könne. Doskozikl wiederum gelte für viele als "Dauerquerulant" und "Heckenschütze" der SPÖ, er müsse die Wiener Roten überzeugen, um zu gewinnen. "Mit einer SPÖ Wien, die Dienst nach Vorschrift im nächsten Wahlkampf macht", könne er das nicht. Babler habe letztlich einen Vorteil, "er hat keinen Erzfeind".
Das wäre auch zu viel Ehre, so Filzmaier, für viele Beobachter sei Babler ein "hochstilisierter Pseudo-Held", teils auch in einer Twitter-Blase gefeiert. Seine Ansage, er wolle Rot-Grün-Neos, heiße aber auch, dass es bei einem nicht passenden Wahlergebnis in die Opposition gehe – das werde den Funktionären wohl nicht so gefallen, so Filzmaier. "Blöd aus der Wäsche" schaue man übrigens, wenn es keine klare Entscheidung gebe, dann gehe das Gezerre weiter. Genaueres weiß man am Montag, um 10 Uhr tagt die Wahlkommission, "roter Rauch", also ein Ergebnis, wird gegen 17 Uhr erwartet.