"Fauler Kompromiss" – Expertin watscht 2 Regierungen ab

Österreich hinkt beim Klimaschutz den verpflichtenden Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und auch den selbst gesteckten Zielen kräftig hinterher – unter anderem, weil sich die Regierung nicht auf die dringend notwendige Legislatur einigen kann.

Dank ÖVP-Blockaden stehen sowohl das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) und das Klimaschutzgesetz (KSG) auf der Kippe. Letzteres habe als Grünes Prestigeprojekt für die türkis-schwarzen auf einmal "nicht oberste Priorität". Ersteres ist auf einmal laut VP-Energiesprecherin Tanja Graf "von der Struktur her falsch aufgebaut", soll jetzt neu verhandelt werden.

"Wir brauchen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, dass wir wirklich unabhängig werden von Öl und Gas", beklagt ein Sprecher von Global 2000 gegenüber dem ORF. Der bisherige und im November '22 einstimmig beschlossene Entwurf sähe vor, dass Gas-Heizungen in Neubauten verboten und im Altbau Ölheizungen bis 2035 sowie alle Gasheizungen bis 2040 ausgetauscht werden. 1,9 Millionen der betreffenden Heizungen gibt es hierzulande noch.

Verantwortliche scheuten Wolf-Konfrontation

Diese durchaus harschen Einschnitte schiebt die ÖVP aber nun rund ein Jahr vor der planmäßig nächsten Nationalratswahl in die Warteschleife – und das wird Österreich noch teuer zu stehen kommen, wie Umweltökonomin Sigrid Stagl von der WU Wien Dienstagnacht in der ZIB2 mit Armin Wolf erklärt.

Diese kam laut dem ORF-Moderator heute per Teleschaltung zum Zug, weil sich sowohl die grüne Energieministerin Leonore Gewessler, als auch VP-Energiesprecherin Graf sowie die Klubobleute der beiden Regierungsparteien vor einem TV-Auftritt geschraubt hatten: "Alle haben uns leider für Studiointerviews abgesagt", so Wolf zu Beginn. 

Stagl wartete dafür mit klärender Nüchternheit auf: Der plötzliche Sinneswandel der ÖVP sei "überraschend, weil es eine klare Notwendigkeit ist, um die Dekarbonisierung Österreichs bis 2040 zu schaffen." Die Emissionen aus dem Gebäudebereich würden immerhin rund 10 Prozent des Gesamtausstoß unseres Landes ausmachen: "Das heißt, es ist ganz klar, dass man die fossilen Energieträger aus dem Wärmebereich rausnehmen muss."

In Deutschland hatte es nun nach monatelanger Krise nur noch für eine Kompromisslösung mit 65 Prozent Erneuerbare-Anteil gereicht. Das kritisiert die Ökonomin allerdings als völlig unzureichend, um die Dekarbonisierung zu schaffen: "Da finde ich den österreichischen Gesetzesvorschlag besser. Ich würde sehr hoffen, dass dieser faule Kompromiss nicht nach Österreich überschwappt."

Hinauszögern verbrennt Geld

Sie warnt davor, alles auf die lange Bank zu schieben. "Je später man neue Regelungen einführt, desto eher ist es so, dass Investitionen dann letzten Endes abgeschrieben werden müssen. Weil Heizungen halten normalerweise 15, 20, vielleicht sogar 30 Jahre."  Das erhöhe dann erst wieder die volkswirtschaftlichen Kosten.

"Deswegen muss man klarstellen, was ab 2040 noch erlaubt ist. Und ab 2040 kann man nur mehr Erneuerbare nutzen. Das heißt, wenn man jetzt noch zulässt, dass 35 Prozent fossile Energieträger genutzt werden für Wärme und dafür Investitionen getätigt werden, ist die Gefahr groß, dass das dann 'stranded assets' werden. Das sind Vermögensteile, die man irgendwann nicht mehr nutzen kann." 

VIDEO: Umweltökonomin Stagl in der ZIB2

Zu wenig Biogas für alle

Die von einigen Akteuren gestellte Forderung, Biogas-Verbrennung auch nach 2040 für Eigenheime zu erlauben, hält die Expertin für eine reine Nebelgranate: "Es ist die Frage, wie oft man Biogas einsetzen kann. Man braucht grünen Wasserstoff für die Industrie, manche Transporte. Der wird sehr schwer herstellbar sein und in kleinen Mengen verfügbar sein. Das Biogas ist auch nur in vergleichsweise kleinen Mengen verfügbar."

Straubl mahnt die Politik, hier den Bürgern nicht zu große Hoffnungen zu machen, dass bestehende Infrastrukturen mit reichlich Biogas aufrecht erhalten werden können. Das würde nur in Enttäuschung enden. "Deswegen ist es besser, von Anfang an klar machen, dass man sich auf das grüne Gas nicht verlassen sollte."

Es sei genau die selbe Situation wie bei E-Fuels für Verbrennermotoren. Da hatte sich auch Deutschland und in Folge auch Auto-Kanzler Nehammer in letzter Sekunde gegen das EU-Verbrenner-Aus aufgelehnt und einen Kompromiss erzwungen. Aber: "Dieses Nachbessern führt nicht zu besseren Lösungen."

"Keine Zeit mehr zu verlieren"

Sie hoffe sehr, dass die Regierung doch noch ein EWG ohne Zahnlos-Kompromiss beschließe, denn "beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren." Das Gesetz sei auch notwendig, um das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Noch viel wichtiger, so Stagl weiter, sei aber das scheinbar von Türkis abgesagte Klimaschutzgesetz: "Das Klimaschutzgesetz ist wirklich wichtig, weil es darum geht, dass man ganz klar Ziele vereinbar, die dem Pariser Klimaabkommen, die dem europäischen Grünen Deal entsprechen. Das auf nationale Ebene herunterzubrechen, ist wozu sich Österreich verpflichtet hat und schon säumig ist."

Es brauche auch endlich Planungssicherheit für die Betriebe im Land: "Wenn man sich einstellen kann darauf, was kommt, dann kann man entsprechend planen und die volkswirtschaftlichen Kosten gering halten."

Geht um Lebensgrundlage aller Österreicher

Zum Ende hin teile die Umweltökonomin noch einmal richtig aus: "Wir bräuchten wirklich Klimapolitik, die unabhängig von parteipolitischen Interessen ist. Es geht hier darum, zukunftsfähiges Wirtschaften zu schaffen. Es geht hier darum, klimafreundliches Leben zu ermöglichen. Die Lebensgrundlage aller Österreicherinnen und Österreicher zu sichern."

Über den Weg dahin könne man diskutieren, aber nicht, OB ein Klimaschutzgesetz dringend benötigt werde: "Das ist nämlich so, weil sich die österreichische Regierung zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat."