"Fataler Fehler" – ARBÖ wittert Teuerung für Autofahrer

Der blau-schwarze Sparstift ist seit Montag angesetzt und sorgt in vielen Bereichen für Aufregung. Denn um das für 2025 nötige Ziel für die Budgetsanierung zu erreichen, 6,3 Milliarden Euro müssen eingespart werden, griffen FPÖ und ÖVP zu harten Maßnahmen.

Scharfe Kritik an Sparmaßnahmen

So soll es Veränderungen beim Klimaticket geben – das Gratisticket für 18-Jährige wird abgeschafft – und der Klimabonus soll ebenfalls umfallen. Darüber hinaus soll es Ausweitungen bei der Tabak- und Glücksspielsteuer geben, sowie eine Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe. Weiters sollen auch die Ministerien einen "Stabilitätsbeitrag" leisten.

Von den anderen Parteien gab es bislang heftige Kritik, über die geplanten Maßnahmen. Die Grünen mit Leonore Gewessler monierten etwa über das Aus des gratis Klimatickets für 18-Jährige. Immer wieder wurde betont, dass das nicht der richtige Weg sei, mit dem Sparen anzufangen. Die SPÖ kritisierte zudem die Streichung der Zuverdienstgrenze.

Autofahren wird "sicher nicht billiger"

Nun schaltete sich auch der ARBÖ (Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs) ein, denn dieser wittert neue Belastungen für Autofahrer und Pendler. "Die gestern präsentierten Sparpläne der Koalitionsverhandler machen klar, Autofahren in Österreich wird in den kommenden Jahren sicher nicht billiger", hieß es in einer Aussendung.

"Neue Belastungen für Autofahrer und Pendler kommen fix", betonte dazu ARBÖ-Präsident Peter Rezar. Als Beispiel nannte er das Burgenland, wo am Sonntag auch die Landtagswahl stattfinden wird. Hier gibt es immerhin mehr als 200.000 Autobesitzer und über 115.000 Pendler. "Auf die wird eine neue Belastungswelle zurollen", so Rezar.

Tanken wäre um acht Euro günstiger

Bereits die alte Bundesregierung habe den Besitz und den Betrieb von Kraftfahrzeugen laufend teurer gemacht – ein Weg, der nun "beinhart fortgesetzt wird". "Es bestand nach den vielen Ankündigungen im Wahlkampf immerhin die Hoffnung, dass die CO₂-Steuer ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird, was zu einer deutlichen Entlastung der Autofahrer und Pendler geführt hätte. Nicht nur, dass jetzt an dieser Unsteuer festgehalten wird, es wird zudem jetzt auch der Klimabonus, der Pendler und Haushalte entlastet hat, gestrichen", so der ARBÖ-Präsident.

Dabei rechnete er vor, dass eine 50-Liter-Tankfüllung Diesel um gut acht Euro billiger wäre, wenn es die CO₂-Steuer nicht gebe. Beim Eurosuper müsste man an der Tankstelle 7,50 Euro weniger zahlen.

400.000 Arbeitsplätze in Gefar

Auch das Aus der Steuervorteile für Elektroautos sei aus Sicht der ARBÖ ein "fataler Fehler": "Die Akzeptanz der im Betrieb emissionsfreien E-Autos muss erhöht werden, und der Kauf von Neufahrzeugen mit Elektroantrieb muss attraktiviert werden. Jede neue finanzielle Hürde stellt sich dem Ziel, die CO₂-Emissionen im Verkehr zu reduzieren, in den Weg."

"Außerdem könnten Kaufanreize für E-Fahrzeuge die gesamte Kfz-Wirtschaft und die heimischen Zulieferbetriebe stärken und damit tausende Arbeitsplätze sichern. Die Koalitionsverhandler dürfen nicht übersehen, dass in Österreich rund 400.000 Arbeitnehmer in den automotiven Branchen tätig sind. Strauchelt die Kraftfahrzeugproduktion, dann sind diese Arbeitsplätze in Gefahr", erklärte der ARBÖ-Präsident.

Mobilität ist ein "Grundbedürfnis"

Jetzt sei es aber wichtig, dass die zentralen Straßenbauprojekte, die in den vergangenen Jahren auf Eis gelegt wurden, umgesetzt werden. Immerhin seien viele Projekte bereits geprüft. "Mit der Sonderdividende, die die ASFINAG in die leeren Staatskassen abliefern soll, werde dafür das Geld fehlen", so Rezar.

"Mobilität ist besonders in ländlichen Regionen wie dem Burgenland ein Grundbedürfnis und für die Organisation des Alltages, zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von immenser Bedeutung. Eine verantwortungsvolle Regierung muss dringend berücksichtigen, dass Mobilität leistbar bleibt", schließt Rezar.