Politik
"Farce" – Opposition schäumt nach Wien-Energie-Skandal
Nach Bekanntwerden der finanziellen Notlage der Wien Energie übt die Opposition harte Kritik an der Stadtregierung.
Der Wien Energie fehlen mehrere Milliarden Euro, sie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerungen am Strommarkt in Turbulenzen. Schon bis Mittwoch 12 Uhr benötigt das Unternehmen zwei Milliarden Euro vom Bund.
Genaue Summe unklar
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte am Dienstag finanzielle Hilfe zu. Das Problem ist, dass der Geldbedarf noch nicht klar ist. Von sechs bis zehn Milliarden Euro ist bisher die Rede. Gespräche mit der Bundesregierung laufen auf Hochtouren.
Die Opposition schäumt und übt harte Kritik an der Stadtregierung: "Der Wien Energie-Skandal ist das Ergebnis fatalen Management-Versagens. Die Wiener Sozialdemokratie trägt hier alleine die Verantwortung, denn die Stadt Wien ist hundertprozentige Eigentümerin der Wien Energie. Es muss hinterfragt werden, wie die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen derartig versagen konnten und warum die Stadt Wien nicht bereits früher an die Bundesregierung mit der Bitte um Hilfe herangetreten ist", betont die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, in einer Aussendung.
"Absolut untragbar"
"Es ist schlicht eine Farce, dass jetzt erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die schwerwiegenden Fehler der SPÖ bezahlen müssen. Dieser Finanzskandal ist einer von vielen in der Vergangenheit der Sozialdemokratie, wo ebenfalls durch Fehlspekulationen dem Staat ein massiver Schaden entstanden ist. Das ist insbesondere in Krisenzeiten absolut untragbar", so Sachslehner weiter. Die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener sei aber gesichert, heißt es.
Wien Energie – was bisher bekannt ist
Die Wien Energie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerung am Strommarkt in Turbulenzen, muss rund 1,7 Milliarden Euro an Sicherheiten hinterlegen – und kann das offenbar nicht. Unklar ist auch, wie hoch der Geldbedarf in Wahrheit ist, von sechs bis zehn Milliarden Euro ist bisher die Rede. Die Begriffe Insolvenz und Pleite vermeidet man, finanzielle Nöte sind aber bestätigt, obwohl man über "beste Bonität" verfüge.
Energiekonzerne können entweder jetzt Energie teuer kaufen oder aber als sogenannte "Futures" günstiger für die Zukunft, wofür es aber die genannten Sicherheiten braucht. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass riskante Spekulationsgeschäfte getätigt wurden - hier fordert der Bund rasche Aufklärung als Voraussetzung für eine finanzielle Hilfe. Verhandlungen laufen nun beinahe rund um die Uhr.
Douglas Hoyos von den NEOS forderte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mehr Transparenz: "Die Krisenkommunikation ist inakzeptabel. Es gab hier eine Misswirtschaft bei der Wien Energie mit höchst riskanten Geschäften, die nicht den Steuerzahlern zur Last fallen dürfen", sagte er. Die NEOS werden eine Sonderprüfung des Rechnungshofes beauftragen.
FPÖ will Sondersitzung
Die FPÖ fordert eine Sondersitzung des Nationalrates. "Es kann nicht sein, dass das rote Wien sich am Energiemarkt im Milliardenbereich mit Steuergeld verzockt, dafür jetzt erst recht wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und das alles zwischen Bundesregierung und Wiener Landesregierung im Hinterzimmer ausgehandelt wird. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden - und das rasch", sagt Herbert Kickl in einer Aussendung.
FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubchef Maximilian Krauss wollen eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen den Stadtchef Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke prüfen.
