Die FPÖ präsentierte am Donnerstag ihre erste Plakatwelle.
Sabine Hertel
Die Wien-Wahl rückt immer näher – in etwas mehr als zwei Monaten, am 27. April, fällt die große Entscheidung in der Bundeshauptstadt. Die FPÖ startete mit Spitzenkandidat Dominik Nepp am Donnerstag in den Wahlkampf und präsentierte ihre Sujets.
In den kommenden Wochen werde man zudem aktiv auf die Straße gehen und auch mit einem mobilen Würstelstand unterwegs sein, erklärte Landesparteisekretär Lukas Brucker.
"Entscheidend für die Zukunft"
"Die kommenden Monate werde entscheidend sein für die Zukunft unserer Stadt. Wien steht an einem Scheideweg, die Wähler habe es in der Hand", leitete FPÖ-Chef Dominik Nepp ein. Die erste Plakatwelle trage deshalb auch eine klare Botschaft.
Der Spruch von FPÖ-Obmann Herbert Kickl bekommt ein Comeback und wird ausgeweitet auf "5 gute Jahre für Wien". Am Sujet selbst legen die Freiheitlichen weiter nach, fügen "Sicher Fair" und "Jetzt erst recht" hinzu.
FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp präsentierte seine Plakate.
Sabine Hertel
Das zweite Plakat zeigt erneut Dominik Nepp im Mittelpunkt, mit der Aufschrift: "Unsere Stadt. Unsere Regeln" und soll eine klare Ansage gegen die aktuelle rot-pinke Sicherheitspolitik sein.
Schwerpunkte im Wahlkampf werden Sicherheit und Fairness sein.
Sabine Hertel
Fairness für Wien
Fairness wird im blauen Wahlkampf damit zum Schwerpunkt. "Ludwig hat heute neue Details zu seinem Energiebonus bekanntgegeben", führte Nepp als Beispiel an und erklärte, dass man stattdessen auch die Strompreisbremse im Bund am Leben halten lassen hätte können. "Das ist die klassische rote Politik. Zuerst nimmt man den Menschen was weg und gibt ihnen dann nur einen Bruchteil zurück", donnerte Nepp.
Von dieser Zahlung würden zudem jene Menschen profitieren, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben und sich "nicht integrieren wollen". "Das ist das System im roten Wien von Bürgermeister Ludwig, der jene, die diese Stadt am Leben halten, unfair behandelt", polterte der Freiheitliche.
Mindestsicherung an Staatsbürgerschaft koppeln
Hier braucht es einen Systemwechsel, den die FPÖ nun einleiten will. Denn viele Menschen können sich trotz harter Arbeit das tägliche Leben nicht mehr leisten. "Sie wissen nicht, wie sie Energiekosten, die Lebensmittel oder Schulsachen für Kinder bezahlen sollen", so Nepp.
Und auch bei der Mindestsicherung brauche es jetzt Veränderung. "Hier fließen 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher, an jene, die keinen Beitrag leisten wollen. Dieses Geld steht den Menschen nicht zu", betonte der FPÖ-Spitzenkandidat und schlägt vor, die Mindestsicherung wieder an die Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Sicherheit in der Bundeshauptstadt
Auch beim Thema Sicherheit will Nepp weitreichende Verbesserungen erzielen und verweist auf das dazugehörige Sujet "Unsere Stadt. Unsere Regeln". "Was wir in Wien nicht akzeptieren dürfen, sind Parallelgesellschaften. Mittlerweile spürt jeder, der Kinder hat und auf die Straße geht, dass sich die Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt massiv verschlechtert hat", so der Freiheitliche und nannte etwa die 2024 herrschenden Bandenfehden, die sich nur durch ein Friedensabkommen der verfeindeten Clans gelöst hatte – "eine Selbstaufgabe des Staates".
Ludwig habe mit seinem unfairen Sozialsystem "viele Kriminelle angelockt", jetzt müsse Veränderung her. Das Alkoholverbot im 21. Bezirk am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf begrüße man zwar, die Maßnahme komme aber "viel zu spät" und sei zu wenig.
Jetzt brauche es mehr Polizeiaktivität, vor allem auch in der Nacht. Darüber fordert Nepp eine Soko-Jugendbanden und die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre, sowie eine Null-Toleranz-Politik gegen Respektlosigkeit gegenüber Frauen. Und auch in den Schulen müsse es schärfere Regeln geben. "Es kann nicht sein, dass die Lehrer in Stich gelassen werden. Heute kommen junge Schüler schon mit einem Messer in die Schule".
Nur wenn man diese Punkte jetzt durchsetzt, "ist der Grundstein gelegt, für Sicherheit, Fairness und 5 gute Jahre in Wien", fasste Nepp seine Forderungen zusammen.
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Helmut Graf
Harte Worte gegen Bundes-ÖVP
Abschließend gab es auch noch Kritik an der Bundes-ÖVP, die die Regierungsgespräche mit der FPÖ platzen ließ. Mit dem Slogan "Jetzt erst recht", will sich Nepp gegen die aktuelle Lage stellen und ein Zeichen gegen die aktuelle Willkommenspolitik setzen – "die Grenzen müssen geschützt werden". Zu weitreichenden Maßnahmen hatte man sich in den blau-schwarzen Verhandlungen immerhin schon geeinigt, erklärte Nepp. Diese wird es nun aber nicht geben.
"Deshalb brauchen wir 'jetzt erst recht' eine positive Veränderung für die Menschen in der Bundeshauptstadt, damit Wien wieder sicherer und fairer für die Bürger wird", schloss Nepp.
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