Die Partei SÖZ fordert die Einführung einer mehrsprachigen Führerscheinprüfung. Ziel ist es, Migranten durch Prüfungen in ihrer Muttersprache wie Türkisch und Arabisch besser zu integrieren. Die Partei glaubt, dass dies die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht und Chancengleichheit fördert.
Die Forderung nach einer mehrsprachigen Prüfung stößt jedoch auf Ablehnung – vor allem von Seiten der Regierung und des Infrastrukturministers Peter Hanke (SPÖ).
"Das Angebot mit Deutsch, Englisch sowie den im Staatsvertrag abgesicherten Sprachen Kroatisch und Slowenisch hat sich bewährt", heißt es aus Hankes Büro auf die Forderung von SÖZ gegenüber "Heute". Der Minister stellt klar, dass eine Rückkehr zur Prüfung auf Türkisch nicht geplant ist.
"Die Möglichkeit, die Prüfung in Englisch oder – bis 2019 – auch auf Türkisch abzulegen, hatte lediglich Servicecharakter", erklärte er. Hanke bekräftigte, dass die derzeitige Regelung ausreichend sei, um den Integrationsanforderungen gerecht zu werden. Die Prüfung auf Türkisch, so Hanke, sei nie eine dauerhafte Lösung gewesen, sondern eine Übergangsregelung. Eine Änderung der bestehenden Regelung hält er daher nicht für notwendig.
Die Ablehnung der mehrsprachigen Führerscheinprüfung wird von verschiedenen politischen Akteuren unterstützt, vor allem von der FPÖ. Maximilian Krauss, FPÖ-Klubobmann, sprach sich bereits vor 2 Wochen dagegen aus: "Integration muss über die gemeinsame Sprache erfolgen, nicht durch immer mehr Sprachbarrieren." Die FPÖ sieht die mehrsprachige Prüfung als Schritt in die falsche Richtung und warnt vor der Bildung von Parallelgesellschaften, die durch solche Maßnahmen gefördert werden könnten.
"Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration", so Krauss weiter. Für ihn ist es unerlässlich, dass Migranten in Österreich Deutsch lernen, um sich in der Gesellschaft erfolgreich zu integrieren. Diese Haltung wird auch von Hanke geteilt, der klarstellt, dass die deutsche Sprache die Grundlage für alle Integrationsmaßnahmen bleiben muss.
Ein weiteres Argument, das gegen die Einführung der mehrsprachigen Führerscheinprüfung vorgebracht wird, betrifft die Verkehrssicherheit. Kritiker befürchten, dass Migranten, die die Prüfungsfragen nicht vollständig verstehen, eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen könnten. Hanke sieht jedoch keine solchen Bedenken. "Es gibt keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit", erklärt das Büro des Ministers. Er betont, dass das Angebot der Prüfungen in den derzeit verfügbaren Sprachen ausreichend ist, um allen Migranten eine faire Chance zu geben, die Verkehrsregeln zu lernen.
"Die Prüfung auf Englisch oder in den im Staatsvertrag festgelegten Sprachen gefährdet die Sicherheit nicht", stellt Hankes Sprecherin klar. Die Frage bleibt jedoch, ob diese Haltung angesichts der Bedenken über die sprachliche Barriere in der Praxis wirklich umsetzbar ist.
