Politik
Experte hat überraschende Ansage zur Mieten-Bremse
Die Mietpreisbremse senkt die Kosten nicht, lässt sie nur nicht ganz so stark steigen. Und sie gilt nicht für alle. Ein Experte überrascht nun aber.
In den nächsten drei Jahren sollen die Mieten um maximal fünf Prozent pro Jahr teurer werden dürfen. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte am Mittwoch einen Mietpreisdeckel vor, gegen den sich die Bundesregierung monatelang verwehrt hatte und der jetzt doch noch kommen soll. Er solle eine drohende Erhöhung von bis zu 15 Prozent alleine im kommenden Jahr verhindern, hieß es. Die Opposition dagegen bewertete das Entlastungs-Maßnahmenpaket gegen die hohe Inflation als "Schmäh" – die Maßnahme komme viel zu spät und andererseits senke sie auch keine Mieten, sondern sorge eben nur dafür, dass sie nicht ganz so stark, aber dennoch Jahr für Jahr ordentlich steigen dürfen. Und der freie Markt ist gar nicht erfasst.
Ein großer Wurf, wie ihn die Regierung feiert, oder doch nur ein Schmäh? Der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, analysierte den Mietpreisdeckel am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Er habe bereits im März gehofft, dass sich die Regierung auf eine Mietpreisbremse einigen könne, die sei dann aber nicht gekommen – er habe da auch seine Enttäuschung nicht verhehlt, so der Experte. Nun komme die Bremse doch – allerdings als Kompromiss, so Felbermayr. Auf der einen Seite wolle man Mieter entlasten, auf der anderen Seite müsse man aber auch berücksichtigen, dass Vermieter eben von Mieteinnahmen leben, so der Wirtschaftsexperte.
Unfair, aber wichtig
Diesen Kompromiss könne man durchaus kritisieren, so Felbermayr, er sei aber nicht so schlecht, wie ihn viele hinstellen wollen. Der Mietpreisdeckel bringe "für einige Segmente im Mietenbereich sehr viel", etwa für gemeinnützige und Richtwertmieten, so Felbermayr. In anderen Bereichen wie dem freien Markt dagegen bringe die Maßnahme sehr wenig – da verstehe er auch, dass das einige als unfair ansehen würden. Generell habe es in Österreich die vergangenen Monate ein Problem gegeben: Die Mieten seien schnell gestiegen, die Lohneinkommen dagegen (noch) nicht. Dadurch sei "manche Not" entstanden, solche Situationen würden aber durch die neue Regierungsmaßnahme verhindert.
"Große Inflationsschocks" würden künftig über drei Jahre verteilt in die Mietrechnung eingehen. "Die Maßnahme hat schon eine einschneidende Wirkung, eine positive Wirkung", so Felbermayr. Ihren Einfluss auf die immer noch sehr hohe Inflation in Österreich bewertete Felbermayr so: "Die Bremse bremst zwar, aber nicht sehr stark." Wichtig sei aber jede Maßnahme, mit der man von der Inflationsrate "ein paar Zehntel runterkratzen" könne. Und warum sei die Inflation in Österreich überhaupt noch immer so hoch, während sie in anderen Ländern bereits sehr niedrig ist? Die Politik habe "einen anderen Zugang gewählt", so der Experte, bis auf die Strompreisbremse habe man kaum oder gar nicht in den Markt eingegriffen.
"Ganz gut gelungen"
In anderen Ländern sei dies sehr wohl geschehen, in Österreich dagegen habe man versucht, mit Bonuszahlungen die Kaufkraft zu erhalten, das sei auch "ganz gut gelungen". "Ein bisschen" komme in Österreich aber auch "Pech dazu", denn Österreich habe beispielsweise sehr günstig Gas eingekauft und sei deswegen besonders hart von den Kostensteigerungen getroffen worden. Es "sind ein paar Dinge dabei", für die die Regierung nichts könne, zwei Drittel des Unterschieds zu Ländern mit niedriger Inflation könne man aber durch die unterschiedlichen politischen Zugänge erklären, so Felbermayr.
Sei es da nicht sinnvoll, auch noch die Steuer auf Grundnahrungsmittel in den Supermärkten aussetzen? Das sei "sicherlich etwas", das man als "Ultima ratio" am Tisch liegen habe, so der Experte. Es werde aber erwartet, dass die Inflation deutlich nachlasse, so Felbermayr. Und er erwarte gute Lohnabschlüsse in Österreich, die die Kaufkraft wieder steigen lassen würden. Wolle man übrigens einen deutlichen Effekt auf die Inflationsrate, dann müsse man einen Gebührenstopp bei allen öffentlichen Gebühren umsetzen, so Felbermayr – nicht nur wie von der Regierung geplant beim Klimaticket und der Autobahnvignette. Gelinge das, wäre der Effekt" deutlich spürbar.
