Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD für den Fünf-Punkte-Plan von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag erhitzt in Deutschland weiter die Gemüter. Gemeinsam mit den Stimmen der FDP und der AfD hatte die Union im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Noch am selben Abend fanden aus diesem Grund an zahlreichen Orten in Deutschland ähnliche Protestaktionen statt.
Im Nachgang meldete sich auch die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Sie veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme zum Asyl-Antrag, den die CDU/CSU auch mit den Stimmen der AfD am Mittwoch im Bundestag beschlossen hatte. Sie halte es für "falsch", "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", teilte Merkel in einer Erklärung ihres Büros mit.
Sie forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um "so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können". Eine harte Kritik für den Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69), der hinter der neuen Taktik steckt.
In die Debatte über den Migrationskurs Deutschlands stellt sich nun mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz aber auch ein erfahrener Polit-Profi hinter CDU-Chef Friedrich Merz. Er unterstützt den Politiker und warnt davor, auf Angela Merkel zu hören. Ihre Politik habe die Rechtsextremen erst stark gemacht, so die Ansicht des Ex-Kanzlers.
Er halte die Merz-Forderung "nicht nur für richtig, sondern für absolut notwendig", erklärt Kurz gegenüber der "Bild". "Wenn man sich anschaut, wie sich weite Teile Europas – darunter auch Deutschland und Österreich – durch unkontrollierte Migration verändern, dann kann man nur sagen: Es ist amtlich, dass diese Entwicklung nicht gut ist", sagt er dort weiter. Nun brauche es "dringend" ein "Umdenken" in den Taten.
Kurz hofft nun auf eine "Asyl-Wende" in Deutschland, die zum Vorbild in Europa werden könne. Mit Blick auf 2015 spricht Kurz von einem "negativen Dominoeffekt" infolge der Willkommenskultur. Als man versucht habe, die Balkanroute zu schließen, habe man hingegen einen "positiven Dominoeffekt" erlebt.
Er habe zwei Wahlen in Österreich geschlagen und beide gegen die FPÖ gewonnen, betont Kurz. Wolle man nicht, dass Rechtsparteien "in den Himmel wachsen", dürfe man nicht "die berechtigten Nöte und Anliegen eines Großteils der Bevölkerung ignorieren", sonst treibe man die Menschen vermehrt in die Arme der Rechtsparteien.
Für Kurz ist klar, dass Merkel und ihre "Politik der offenen Grenzen und die verfehlte Migrationspolitik" einen großen Anteil am Erstarken der AfD hat.
