Scholz attackiert Merz – "Vorschläge sind rechtswidrig"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lege jetzt mit seinen Migrationsplänen Vorschläge vor, "die über die Regeln des Grundgesetzes und unsere europäischen Verträge hinausgehen", betonte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Wiesbaden. Scholz zufolge fordere Merz Beamte dazu auf, das Gesetz nicht einzuhalten.

Hintergrund der Aufregung ist die am Samstag wiederholte Ankündigung des CDU-Chefs, dass er als Kanzler am ersten Tag eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge anordnen werde. Laut Merz sei diese Politik europarechtskonform. In weiterer Folge warfen zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker dem Kanzlerkandidaten der Union vor, dass seine Aussage, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht mehr glaubhaft sei.

"Brandmauer aus Papier"

Auf der Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden ergriff auch SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken das Wort: "Die Brandmauer von Friedrich Merz ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh." Der CDU-Chef hingegen untermauerte seine Aussage, dass er weiter gegen jede Kooperation mit der AfD sei.

Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, in der kommenden Woche ungeachtet einer Zustimmung der AfD Anträge für eine radikale Änderung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen. Das hatte der Unions-Politiker auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau betont. Es sei der Punkt erreicht, "wo taktische Spielchen zu Ende sind". Daher werde man in der nächsten Woche entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, so Merz.

"Faktisches Einreiseverbot" für Flüchtlinge

Ziel des Oppositionsführers sei eine Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. Merz plädiert für ein "faktisches Einreiseverbot". Jetzt werde entschieden – "und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen", meinte der CDU-Chef.

AfD, BSW und FDP haben bereits Zustimmung zu den Plänen von Merz signalisiert, wollen aber zunächst abwarten, welche Anträge die Union schlussendlich einbringen wird, SPD und Grüne halten dagegen. Für AfD-Co-Chefin Alice Weidel seien die Vorschläge von Merz ein Zeichen dafür, dass die Brandmauer gegen Rechts gefallen sei.

SPD bringt Anträge zu Sicherheitsgesetzen ein

Die SPD wiederum wird Anträge zu den schärferen Sicherheitsgesetzen und der nationalen Umsetzung der europäischen Asylreform einbringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte diesen bisher die Zustimmung verweigert. "Man muss nicht bis zur Wahl warten, wenn man jetzt was tun will", sagte Scholz diesbezüglich in Richtung Union. Dazu zähle auch, dass man "Dublin Center" einführen könnte, meinte Scholz, ohne dabei Details zu nennen.

Dies könnten aber Einrichtungen sein, in denen Personen untergebracht werden, die nach den sogenannten Dublin-Regeln ein Asylverfahren in einem anderen europäischen Land durchlaufen müssten und ausreisepflichtig sind. Dies hätte beispielsweise auf jenen afghanischen Attentäter zugetroffen, der in Aschaffenburg ein Kind und einen Mann getötet hatte – "Heute" berichtete.

Scholz warf den Behörden der CSU-geführten bayerischen Landesregierung vor, sich vor der Mitverantwortung für Aschaffenburg drücken zu wollen. Es verletze die Würde der Opfer eines solchen Attentats. Jeder müsse seine Verantwortung annehmen, meinte der Kanzler und verwies dabei auch auf Bund und Kommune.

CDU-Chef wies Vorwürfe zurück

Merz hoffe, dass er für seine Vorschläge die Zustimmung von SPD, Grünen und FDP erhalte. Das betonte er gegenüber der "Heilbronner Stimme". Er werde diesen Parteien die Anträge zukommen lassen – der AfD und dem BSW allerdings nicht. Am Donnerstag hatte Merz allerdings betont, dass er keine Kompromisse mehr bei seinen Vorschlägen eingehen werde, was auf scharfe Kritik seitens SPD und Grüne stieß.

Die Vorwürfe, dass die Brandmauer gegenüber der AfD einstürze, wies der CDU-Chef zurück und betonte: "Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche über irgendeine Art der Zusammenarbeit führen." Merz zufolge sei die AfD mit der Forderung nach einem Austritt aus der NATO und dem Euro und dem Sitzen "auf dem Schoß von Putin" gegen alles, was Deutschland groß und stark gemacht habe.

Zur Warnung des Kanzlers, der SPD und der Grünen, dass Merz dabei sei, seine im November gegebene Zusage zu brechen, keine Entscheidungen im Bundestag mithilfe der AfD zu riskieren, sagte der CDU-Chef, dass sich der Bundeskanzler um andere Probleme kümmern solle, als um das Abstimmungsverhalten der Union.

Im Hinblick auf die angekündigte Regierungserklärung von Scholz am Mittwoch meinte Merz: "Die Zeit der Regierungserklärungen ist vorbei." Am Samstag hieß es aus Kreisen der Union gegenüber Reuters, dass die CDU-Spitze für Montag eine hybride Bundesvorstandssitzung anberaumt habe, um über die Abstimmung im Bundestag zu sprechen. Man wolle die Anträge so formulieren, dass die AfD auf keinen Fall zustimmen könne.