Ex-Asylleiter über Babler: "Den wünsche ich niemandem"

Zeit für Abrechnung! Im Endspurt zur Nationalratswahl am 29. September sorgt das Buch "Grenzenloser Zustrom" von Franz Schabhüttl und Norbert Wiersbin für mächtig Zündstoff. Schabhüttl, der 13 Jahre lang das Asylzentrum Traiskirchen leitete, erhebt schwere Vorwürfe gegen Österreichs Migrationspolitik.

"Asylrecht wird missbraucht"

Mit klaren Worten wolle er "die wahren Realitäten ins Licht der Öffentlichkeit" rücken. So habe sich Österreich "zu einem Magnet für den Zuzug und auch den Missbrauch des Asylrechts entwickelt", meint der Praktiker. Er erinnert sich an kuriose Betrugsversuche im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen: Ein 51-jähriger Krigise habe sich etwa als 17-Jähriger ausgegeben, eine andere Person behauptete, "Mosquito Spray" zu heißen. Ein weiterer Ankömmling gab an, mit einem Hochseedampfer nach Österreich gelangt zu sein.

Bablers "Heuchelei" und "Doppelmoral"

Schabhüttl hat bis zu seiner Pensionierung 2017 oft eng mit dem Traiskirchner Bürgermeister zusammengearbeitet, seit 2014 ist das ein gewisser Andreas Babler – heutiger SPÖ-Chef. "Ein Weggefährte, den ich niemandem wünsche", so Schabhüttl lakonisch. Der SP-Politiker zähle zu jener Gruppe von "Gutmenschen", denen er "Heuchelei", "Doppelmoral" oder "unehrliche Selbstlosigkeit" vorwirft.

Der Autor gibt interessante Einblicke in die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. So habe Babler immer wieder die gleichen Fragen gestellt – zum Beispiel, wie die Dublin-Verordnung funktioniert. "Er kapierte es einfach nicht, gleich, wer ihm diese Fragen beantwortete. Aber wenn ein Fremdwort fiel, so schnappte er es auf und trug es bei nächster Gelegenheit vor", erzählt Schabhüttl. Dass Babler Traiskirchen öffentlich als "Massenlager" darstellte, ärgert den Ex-Leiter noch heute.

"FPÖ nicht an Lösungen orientiert"

Generell habe die SPÖ niemals "ein wirkliches Angebot geschaffen, das zur Lösung der Probleme hätte beitragen können", kritisiert er. "Es gab Parolen, es wurde Verbesserungen im sozialen Umgang gefordert, aber Pflichten oder ernstzunehmende Maßnahmen wurde damit von Seiten der Sozialdemokraten nie verbunden", so Schabhüttl.

Auch die anderen Parteien haben ihr Fett abbekommen. So würden zwar die Freiheitlichen die Probleme erkennen, "letztendlich scheint aber auch die FPÖ nicht ernsthaft an einer Lösung des Migrationsgeschehens interessiert zu sein, weil sie damit vermutlich 80 bis 90 Prozent ihrer Daseinsberechtigung verlieren würde", attestiert der Autor.

Die Grünen seien wiederum "auf dem Gebiet des Migrationswesens und auch des Missbrauchs in diesem Bereich nicht anders als die Extremisten in der SPÖ". Die NEOS hingegen hätten keine klare Linie und seien "weder Fisch noch Fleisch, nicht warm, nicht kalt", kritisiert Schabhüttl.

ÖVP agiert "staatstragend"

Einzig die ÖVP habe versucht, "staatstragend zu agieren", sie sei nie für einen ungezügelten Massenzuzug gewesen. Trotzdem wirft er ihr vor, "nicht mutiger und konsequenter gewesen zu sein, sie hätte das Problem in Angriff nehmen können, über das die FPÖ seit Jahrzehnten spricht", so der Autor.

Wie würde der 70-Jährige die Probleme angehen? Massenhafte Abschiebungen seien "denkunmöglich. Weil solche Deportationen an diejenigen erinnern würden, die wir aus der Geschichte kennen".

Was hingegen möglich wäre: "Das Abschieben kriminell gewordener Asylwerber und Menschen, denen ein Schutz- und vorübergehendes Bleiberecht gewährt wurde", erklärt der Autor. Dazu müsste die Politik Grundlagen liefern, "wozu diese bisher weder bereit noch willig war".