"Brauchen Nachschärfungen": Edtstadler tobt über Grüne

In weniger als drei Wochen findet mit der Nationalratswahl am 29. September der Höhepunkt des österreichischen Superwahljahres statt. Aus diesem Anlass präsentierte ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler weitere Punkte aus dem türkisen Wahlprogramm – dem Österreichplan.

Dieser wurde schon vergangene Woche breit von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgestellt und enthält unter anderem steuerfreie Überstunden, einen Vollzeitbonus und 800 neue Arztplätze – "Heute" berichtete ausführlich.

"Demokratie ist unter Druck"

Am Donnerstag legte Edtstadler den Fokus auf die Bereiche Rechtsstaat, Staatsbürgerschaft und dem Kampf gegen Antisemitismus. "Demokratien sind unter Druck. Was vor zehn Jahren selbstverständlich war, kann man heute nicht mehr annehmen", leitete die Verfassungsministerin ein.

Immerhin gab es in den letzten 20 Jahren keine Zeit, in der es so wenig Demokratien auf der Welt gab wie aktuell. Nur noch 137 Staaten werden demokratisch regiert, rechnete Edtstadler vor.

Die linken und rechten Ränder würden an Zuspruch gewinnen und "Populisten haben ein leichtes Spiel". "Aus dem linken Parteispektrum setzte sich eine Bundesministerin über die Verfassung hinweg", schoss Edtstadler gegen Umweltministerin Leonore Gewessler, ohne sie namentlich zu erwähnen. Am rechten Rand sei man nach wie vor der Meinung, dass das Recht der Politik folgen müsse.

Grundrechte absichern

Deshalb dürfe man nicht im Status Quo verharren, sondern müsse die Regeln für morgen denken. In der Bevölkerung herrsche Unsicherheit – Stichwort Digitalisierung und künstliche Intelligenz. "Unsere Werte und unsere Gesellschaft sind in Bewegung und das erfordert klare Linien und ein Absichern unserer Grundrechte", betonte sie.

"Wenn Regierungsmitglieder sich über die Verfassung stellen, dann braucht es Nachschärfungen", donnerte Edtstadler und weiter: "Wenn Klimakleber glauben, dass Demokratie und Rechtsstaat nur eine Mühsal sind, den man überwinden muss, um seinen eigenen Glauben und Forderungen Gehör zu verschaffen dann muss sich etwas ändern. Und wenn Populisten Demokratie über Recht stellen, dann ist es an der Zeit über Demokratieverständnis nachzudenken."

Brauchen eine moderne Verwaltung

Deshalb wolle man die Verfassung auch näher zum Bürger bringen und mit Experten beraten, an welchen Stellschrauben zu drehen ist, um Freiheit auch morgen und übermorgen garantieren zu können. Urteile dürfen ausschließlich Gerichte fällen und nicht Demonstranten auf den Straßen. Die Floskel "es gilt die Unschuldsvermutung", dürfe zudem nicht länger nur eine Floskel bleiben.

"Der Motor eines modernen Rechtsstaates ist eine bürgernahe und effiziente Verwaltung", betonte die Verfassungsministerin. Deshalb wolle die ÖVP diese auch modernisieren. Denn auf die Verwaltung müsse Verlass sein, auch während der Digitalisierung und Veränderungen.

Staatsbürgerschaft stärken

Auch bei der Staatsbürgerschaft soll es Nachschärfungen geben. Österreich sei immerhin eines der sichersten und lebenswertesten Ländern der Welt. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, mit der Rechte, aber auch Pflichten einhergehen. Deshalb befürworte man strengere Standards, verpflichtende Deutschkurse und Staatsbürgerschaftskurse.

Kamp gegen Antisemitismus fortsetzen

Den Kampf gegen Antisemitismus will Edtstadler gemeinsam mit der ÖVP weiter fortsetzen. "Wenn Juden unter Druck sind, sind wir als Gesellschaft unter Druck", betonte sie. Im letzten Jahr seien die Vorfälle "zu zahlreich" gewesen – 1.127 wurden 2023 gemeldet.

"Der Kampf ist mir persönlich ein Anliegen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren", so die Ministerin. Die österreichische Strategie dafür habe weltweit Anerkennung. Diese soll nun evaluiert und fortgesetzt werden. Zusätzlich will die ÖVP auch ein Shoah-Zentrum und ein Holocaustmuseum errichten, um auch die nächsten Generationen in diesem Aspekt weiterzubilden.

"Nehammer und die ÖVP stehen für Stabilität, die sich auch in einem Rechtsstaat widerspiegeln muss – mit der Verfassung als Fundament", so Edtstadler. Mit den vorgestellten Maßnahmen könne man das erreichen und sicherstellen.