"Gerüchte" – SPÖ-Vize sorgt bei Wolf für Entrüstung

Die SPÖ braucht eine Aufbruchsstimmung, um aus dem Umfrage-Tief wieder herauszukommen. Doch diese kann auch ganz schnell wieder verfliegen. Die neue Klubobmann-Stellvertreterin Eva-Maria Holzleitner versuchte derweil Mittwochnacht in der ZIB2 mit Armin Wolf roten Charme zu versprühen.

Der Moderator legte gleich mit dem Marxismus-Elefanten im Raum los. Sie selbst sei "Sozialdemokratin", bekräftigte die neue Klub-Vize vehement. Das Marxismus-Schild will sie sich und ihrer Partei trotz Andi Bablers Sympathien hinsichtlich nicht umhängen lassen.

Kurzzeitig kam es zu einer kuriosen Diskussion um angebliche Statuetten von Lenin und Marx, die in Bablers Büro im Bücherregal von "Standard"-Reportern bei einem Besuch gesichtet worden sein sollen. Holzleitner stellte in Abrede, dass es diese Büsten überhaupt gebe. Sprach von "Gerüchten".

"Das glaube ich nicht"

Armin Wolf gab entrüstet zurück, dass deren Existenz sehr wohl bewiesen wäre. Die Unterstellung, dass die Reporter dahingehend gelogen hätten, könne er so nicht stehen lassen: "Das glaube ich nicht."

"Bei einer Videokonferenz haben wir zufällig einen Kameraschwenk gemacht, wo keine derartigen Büsten im Regal gestanden sind", parierte Holzleitner. Mürrischer Zwischenruf des ORF-Anchors: "Naja, vielleicht hat er sie dazwischen weggeräumt, na?" 

Mit einem Gegenangriff holte sie zur Verteidigung ihres neuen Chefs aus: Das politische Gegenüber habe einfach "Angst" vor der neuen SPÖ und deshalb werde hier von der ÖVP nun "ein Schreckgespenst gezeichnet, das sozialdemokratische Inhalte unter dem Deckmantel des Marxismus ins Aus stellen soll." Auch die von Babler ins Spiel gebrachte Themen seien eigentlich klassische sozialdemokratische Inhalte. 

Frauen an die Macht

Dass ihre Partei, die jahrelang eine Frau an der Spitze hatte, nun wieder von Männern geführt wird, während Frauen wie sie nur auf Stellvertreterposten landeten, grämt sie nicht (zu sehr): "Wir sind als Team aufgestellt". Sie persönlich sei wegen ihrer Funktion als Bundesfrauenvorsitzende sowieso nur als Vize zur Verfügung gestanden. Aber, so stellte sie klar, auch die Führungsspitze der SPÖ müsse künftig auch wieder weiblicher werden.

Am Excel-Debakel bei der Stimmauszählung der Mitgliederbefragung findet auch sie nichts zu beschönigen. Das sei "keine schöne Optik", doch jetzt müsse man das "Comeback der Sozialdemokratie" in den Vordergrund stellen und Inhalte liefern.

Umfrage-Loch

Die anhaltende Umfrageschwäche sieht Holzleitner weiterhin als Resultat des mittlerweile zurückliegenden Chaos in der Partei. "Das dauert jetzt einfach". Babler sei deshalb auch in den Bezirken unterwegs, um bei den Menschen das Vertrauen in die Sozialdemokratie zurückzugewinnen.

Dieser wolle nun auch die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der SPÖ einen. "Das aufeinander Zugehen ist keine leere Phrase." Bis zum Parteitag im Herbst sollen so niederschwellig inhaltliche Positionen ausgeschnapst werden und dann vor den Delegierten zur Abstimmung gebracht werden.

Die vielbeschworenen Inhalte

Doch wofür steht die SPÖ inhaltlich derzeit eigentlich? Armin Wolf wollte von seinem Studiogast zwar nur ein knappes "Ja" oder "Nein" als Antwort hören, doch so einfach machen es Politiker in der Regel nicht. Holzleitner war hier keine Ausnahme:

Tempo 100? "Regional, wo Bevölkerung für Tempo 100 ist, kann man das Unterstützen. Aber es wird keine Initiative im Nationalrat dazu geben."

Cannabis? "Aktuell ist die Teuerung unser Hauptthema", wich sie aus. Von Wolf wieder auf Kurs gebracht, sagte die 30-Jährige dann: "Die aktuelle Beschlusslage spricht von einer Entkriminalisierung". Heißt: Legalisieren nein, doch wer einmal beim Ausprobieren erwischt wird, solle nicht volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

32-Stunden-Woche? "Natürlich ist eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich Parteilinie". Da gebe es gute Beispiele aus Großbritannien. Nach Vorstellung der SPÖ solle es "schrittweise" hin zu einer deutlichen Reduktion kommen. Auf die genaue Zahl wollte sie sich aber nicht festnageln lassen.

Lobautunnel? Das sei eine regionale Frage und Sache Wiens, winkte sie ab. "Da bin ich keine Expertin."regionale Frage, bin ich keine Expertin

SPÖ basisdemokratischer? Man habe gesehen, die "Mitglieder wollen mitbestimmen". Darauf wolle man künftig Rücksicht nehmen.

Sky Shield? Holzleitner spricht von einem Alleingang von Verteidigungsministerin Klaudia Tanners bzw. der ÖVP. "Im Parlament gibt es überhaupt keine Unterlagen". Die Ministerin habe einfach öffentlich angekündigt, die Absichtserklärung unterschreiben zu wollen". Was sich diese vorstellt, sei völlig unklar. "Wir wissen es nicht, weil die Landesverteidigungsministerin hier nicht Rede und Antwort gestanden ist, auch nicht im nationalen Sicherheitsrat". Die Parteiposition wolle man erst festlegen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und eine Vereinbarkeit mit der Neutralität auch geklärt ist. 

Vermögenssteuer? "Fakt ist, dass Vermögen total ungleich verteilt ist. [...] Hier braucht es einen Ausgleich. Die SPÖ steht dafür, dass die hart arbeitenden Menschen entlastet werden". Hier den obersten Paar Prozent der reichsten Österreichern etwas abzuknöpfen sei eine Möglichkeit, "die Steuerlast fairer zu verteilen". Jetzt wolle ihre Partei in der Bevölkerung dafür eine Mehrheit suchen und dann bei der Wahl die Karten neu mischen, um das auch durchsetzen zu können. 

Zum Abschluss schmiss Armin Wolf der Abgeordneten noch das neue ORF-Gesetz um die Ohren, das die SPÖ ja scharf kritisiert und heute auch dagegen gestimmt hatte. Warum hatten denn die sozialdemokratischen Kanzler der Vergangenheit nicht diese Thematik angegriffen? Holzleitner betonte, dass das Thema erst wegen dem GIS-Aus überhaupt ins Parlament kam. Die Roten hätten ihre Vorschläge zur Reform eingebracht, seien aber ignoriert wurde. Über das davor könne sie nicht sprechen: "Davor war ich ehrlicherweise nicht Abgeordnete zum Nationalrat. Aber jetzt haben wir das diskutiert."

Eva-Maria Holzleitner ist seit 9. November 2017 auf einem SPÖ-Mandat im Nationalrat.