Politik
Eurofighter-Verfahren endgültig eingestellt
Rückschlag für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ihre Hoffnungen die Eurofighter auf juristischem Weg koszuwerden, sind endgültig dahin.
Das Oberlandesgericht Wien hat den Plänen und Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und dem Regierungsteam einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn dieses hat die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2003 und einen Vergleich, der 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen geschlossen wurde.
Damit ist das Ende sämtlicher strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter in Österreich beendet. Das teilte der Präsident der Finanzprokuratur und frühere Innenminister Wolfgang Perschorn am Mittwoch mit.
