Politik
EU-Verbrenner-Streit beigelegt – Autos bleiben erlaubt
Das Verbrennerverbot kommt nun doch – in stark abgewandelter Form! Die deutsche Bundesregierung hat sich im Streit mit der EU geeinigt.
Deutschland hatte kurz vor der geplanten Abstimmung das ausgehandelte Verbot für alle Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 komplett ausgebremst, der wichtigen Klimaschutzmaßnahme drohte eine Fehlzündung.
Jetzt konnte sich die EU mit den Deutschen auf einen neuen Deal einigen. Das gaben EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing am Samstag via Twitter bekannt.
"Wir haben eine Einigung mit Deutschland über den künftigen Einsatz von E-Fuels in Autos gefunden", schrieb Timmermans.
"Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können", wird FDP-Verkehrsminister Wissing dazu in deutschen Medien zitiert. Die Einigung eröffne "für die Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität".
Verbrenner werden CO2-frei
Die neue Lösung sieht ein Verkaufsverbot für Verbrenner in stark abgewandelter Form vor. Mit solchen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge dürften auch nach 2035 neu verkauft werden, wenn sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können. Herkömmliches Benzin und Diesel sind für Neuwagen dann aber tabu.
Bis Herbst 2024 will die EU nun eine eigene Fahrzeugkategorie "e-fuels-only" schaffen und diese in die Umweltnormen für Autos integrieren.
Diese synthetischen, auf Wasserstoff basierenden Treibstoffe sollen einen CO2-neutralen Betrieb des Individualverkehrs möglich machen. Ihre Herstellung gilt allerdings als sehr energieintensiv.
In Österreich hatte sich neben den Autofahrerclubs zuletzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer für einen Erhalt der Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus ausgesprochen – und kassierte dafür harsche Kritik von Umweltorganisationen und dem eigenen Koalitionspartner.
Nehammer erfreut über Einigung
Der VP-Chef zeigte sich in einer ersten Reaktion über das Einlenken der EU-Kommission erfreut: "Das ist es, was wir wollten und wofür wir uns eingesetzt haben. Es geht um Fortschritt, nicht um Verbote. Der Verbrennungsmotor hat Zukunft, wenn wir ihn zum grünen Verbrenner machen und Technologien wie E-Fuels oder Wasserstoffantriebe weiterentwickeln".
"Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission nun eingelenkt hat", so der Bundeskanzler abschließend. "Damit bleibt der Weg offen für fortschrittliche und klimafreundliche Technologien beim grünen Verbrennungsmotor."
Gewessler: "Schade"
"Es ist gut, dass es nun eine Einigung gibt und damit der Weg in Richtung CO2-neutrale Mobilität nicht weiter blockiert wird", so Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die "froh" ist, dass die wochenlange Blockade ausgeräumt werden konnte.
Sie sagt das allerdings mit einem weinenden Auge. Denn die Autoindustrie habe für sich entschieden, dass E-Autos die effizientere Lösung seien. "E-Fuels werden wir im Flug- und Schiffverkehr brauchen, das ist klar. Dass es ein Schlupfloch braucht, um die Zustimmung der Bremser und Blockierer, die einer alten fossilen Ideologie nachtrauen, zu bekommen, ist schade und wird Europas Autoindustrie schwächen", beklagt die Grüne.
