Naturschützer sind entsetzt
EU lockert den Schutz für unsere wertvollen Wälder
Die strenge EU-Entwaldungsverordnung wird entschärft, wie das Brüsseler Parlament am Donnerstag beschloss. Umweltschützer steigen auf die Barrikaden.
Paukenschlag in der Debatte um den Waldschutz: Das EU-Parlament stimmte in Brüssel in einer chaotischen Abstimmung für Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung. Geplant war ursprünglich nur, den Beginn der Regeln um ein Jahr zu verschieben.
Die Europäische Volkspartei brachte – mit starker Unterstützung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig – wenige Tage vor der Abstimmung weitere Abänderungsanträge ein, von denen nun einige das Parlament passierten.
Keine Produkte aus Entwaldungsgebieten
Die Entwaldungsverordnung sollte verhindern, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam – also eine Waldfläche dauerhaft in Agrarfläche umgewandelt wurde.
Holzschlag, Rinderhaltung, Ölpalmen und Soja
Als betroffene Waren werden neben Holz auch Rinder, Soja, Kakao, Kaffee, Ölpalme und Kautschuk genannt. Bauern und Waldbesitzer müssten eine Sorgfaltserklärung inklusive Geodaten abgeben, bevor sie ein Produkt auf den Markt bringen können.
„Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung der Europäischen Union.“
Ausnahmeregeln für Länder
Für kleinere Unternehmen gibt es aber Ausnahmeregeln. Zudem kann die EU-Kommission Länder und Regionen weltweit in eine von drei Kategorien einordnen: solche mit geringem, normalem oder hohem Entwaldungsrisiko.
Mit den neuen Änderungen kann die EU-Kommission nun auch Länder bestimmen, in denen es gar kein Entwaldungsrisiko gebe. Produkte aus diesen Gegenden wären von den Regeln der Verordnung dann ausgenommen.
"Bankrotterklärung der EU"
Entsetzt über die geplanten Änderungen an der Verordnung zeigen sich Umweltschützer. Die österreichische NGO Südwind sprach von einer "umweltpolitischen Bankrotterklärung der Europäischen Union".
"Sabotage der Verordnung"
Die Umweltschutzorganisation WWF ortet eine "Sabotage der EU-Entwaldungsverordnung". Entwaldungsfreie Lieferketten seien "ein wichtiger Hebel, um die Naturzerstörung für unseren Konsum zu reduzieren und damit der Klimakrise entgegenzuwirken", so die Kritik.
"Schlupflöcher geschaffen"
Die Wälder seien unsere engsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Artenkrise. Nun stehen wir vor einem Gesetz, das einige Länder ohne Kontrolle ausnimmt und damit zahlreiche Schlupflöcher schafft", so Bittner.
Weniger Bürokratie
"Unsere Land- und Forstwirte werden nicht mit neuer Bürokratie belastet. Durch die Einführung einer neuen Nullrisiko-Kategorie für Länder, in denen es keine Entwaldung gibt, muss man nun keine neuen Nachweise erbringen", freut sich ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber.
Erfreut über das Resultat zeigten sich auch Wirtschaftsverbände (Holzindustrie Österreich, Präsident der Land&Forst Betriebe). Für die FPÖ sei die gesamte Entwaldungsverordnung "völlig untauglich".
Auf den Punkt gebracht
- Das EU-Parlament hat beschlossen, die strenge EU-Entwaldungsverordnung zu lockern, was bei Umweltschützern auf heftige Kritik stößt
- Die Änderungen ermöglichen es der EU-Kommission, Länder ohne Entwaldungsrisiko von den Regelungen auszunehmen, was von Naturschutzorganisationen als "umweltpolitische Bankrotterklärung" und "Sabotage der Verordnung" bezeichnet wird