"Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, ohne ..."

"Der Krieg in der Ukraine ist existenziell für Europa. Gewinnt Russland, gibt es in Europa keine Sicherheit mehr." Denn Wladimir Putin habe sich noch nie an Vereinbarungen gehalten und werde auch nicht aufhören. Scharfe Töne aus dem Élysée-Palast, Donnerstagabend.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem TV-Interview seine volle Unterstützung ausgesprochen. Diese sei alternativlos, betont der 46-Jährige vor den Kameras. Er hält auch weiterhin an seiner viel kritisierten Überlegung, eigene Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, fest.

"Alle Optionen sind möglich. Dafür wird dann aber das russische Regime verantwortlich sein, wir werden nie die Offensive wagen und nie die Initiative ergreifen", stellt Macron klar. Jede rote Linie würde Putin ignorieren:  "Wenn wir jemandem, der keine Grenzen kennt, naiv sagen 'Bis hierhin und nicht weiter', dann wählen wir nicht den Frieden, sondern die Niederlage."

"Friede heißt nicht Kapitulation"

"Wir dürfen nicht schwach sein. [...] Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, ist Europas Glaubwürdigkeit dahin." Diese ist bereits angeknackst, dazu hat auch Macron selbst beigetragen. Er hatte – retrospektiv – durchaus blauäugig noch Monate nach Wladimir Putins Angriffsbefehl das Gespräch zum Kreml-Kriegstreiber gesucht, und vor einer Demütigung Russlands gewarnt. Mittlerweile ist auch ihm klar: An Putins Gesicht gibt es nichts mehr zu wahren.

"Es wird keinen dauerhaften Frieden geben ohne Souveränität der Ukraine und ohne die Rückkehr zu den international anerkannten Grenzen – und Friede heißt nicht die Kapitulation der Ukraine", schießt er scharf auch in Richtung der europäischen Rechtspopulisten mit Kreml-Nähe.

Die fordern unter dem Deckmantel der Humanität genau das, wenn sie im selben Atemzug ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine postulieren. Das würde keine Friedensverhandlungen ergeben, sondern ein reines Diktat Moskaus über Kiew.

Gipfeltreffen in Berlin

Macron trifft am heutigen Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich in Berlin. Später kommt auch noch Polen-Premier Donald Tusk für ein Krisentreffen des sogenannten Weimarer Dreiecks dazu. Es ist der erste Gipfel der drei Politiker seit vergangenem Juni.

Ob sich die Ansichten des französischen Präsidenten mit jenen des deutschen Kanzlers unter einen Hut bringen lassen, ist fraglich. Scholz hatte vor mehreren Wochen schon die Überlegung eines Einsatzes deutscher Bodentruppen dezidiert abgelehnt.

Ziemlich fix ist auch, dass die beiden Nachbarländer den SPD-Politiker auch hinsichtlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bearbeiten werden. Scholz steht auch hier auf der Bremse, weil diese Waffen theoretisch genügend Reichweite besitzen, um auch Moskau anzugreifen.