Politik
Es ist fix – so teuer macht Regierung Tanken ab Oktober
Na tanke! Für Türkis-Grün ist trotz massiver Teuerung der Start der CO2-Steuer in neun Tagen in Stein gemeißelt. Darauf legte sich der Kanzler fest.
Wirtschaftsminister Martin Kocher hatte es am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde schon angedeutet, nun ist es fix: Ab Oktober wird Tanken in Österreich nochmals spürbar teurer. Der Liter Diesel oder Benzin wird um rund acht Cent teurer, da die CO2-Bepreisung eingeführt wird. Trotz massiver Teuerungswelle will die Regierung an ihrem Plan festhalten, stellte Kanzler Karl Nehammer im großen "Heute"-Interview in New York klar: "Bei diesem Termin soll es bleiben, so der Kanzler: "Der Klimabonus und die CO2-Steuer hängen zusammen, und der Klimabonus ist bereits ausbezahlt. Alles bleibt so, wie es angekündigt wurde."
Österreicher gegen CO2-Bepreisung
Es ist ein großes Entgegenkommen an den grünen Koalitionspartner, der den CO2-Preis im Zuge der ökosozialen Steuerreform eingefordert hatte. Einmal ist die Ausrollung bereits verschoben worden. Nun gibt es kein Rütteln mehr am Plan – und das, obwohl die Österreicher vehement gegen die neue Sprit-Steuer sind.
So teuer wird Tanken jetzt
Einer aktuelle "Heute"-Umfrage des Instituts Unique Research (1.600 Befragte, max. Schwankungsbreite ± 2,5 Prozent) sind zwei Drittel sind für eine erneute Verschiebung, nur rund ein Viertel möchte im Oktober starten. Am vehementesten für die Verschiebung sind mit 83 Prozent die Anhänger der FPÖ. Auch SPÖ-, ÖVP und Neos-Wähler wollen warten, nur Grün-Anhänger haben’s eilig.
Ablehnung gibt es von der SPÖ: Die Roten bringen im Nationalrat nun sogar einen Antrag ein, die für 1. Oktober geplante CO2-Bepreisung erneut zu verschieben. Sie sei eine Massensteuer ohne Wirkung und führe nur noch zu stärkeren Belastungen für die Bevölkerung, meint Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Doskozil: "Agieren der ÖVP unerträglich"
Heftige Kritik kommt auch von Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil. "Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu", donnert der SP-Grande. "Viele fragen sich bereits", so Doskozil, "wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin zutiefst enttäuscht von der ÖVP als ehemalige Wirtschaftspartei, dass sie hier einfach zuschaut. Das ist unerträglich!"
Nehammer verspricht dafür weitere Bonuszahlungen an die Bevölkerung, sollte der Bedarf aufkommen: "Wir helfen, solange es notwendig ist. Das haben wir immer gesagt", so der Regierungschef.
