Rechnungshof deckt auf
Es geht um Tausende Euro – Zadić & Kogler aufgeflogen
Der Rechnungshof deckte nun auf, dass bei mehreren Instagram-Accounts der Grünen-Spitze die Inhalte der Partei mit Steuergeld finanziert wurden.
Jetzt kommt alles raus: Der Rechnungshof veröffentlichte nun einen Bericht über Ausgaben der Grünen – mit dem Ergebnis, dass es auf einigen "offiziellen Social-Media-Accounts unzulässige Spenden aufgrund parteipolitischer Postings" gab.
Betroffen davon sind unter anderem Justizministerin Alma Zadiić und Vizekanzler Werner Kogler. Sie hätten mit Steuergeld ihre Instagram-Seiten beworben – für Botschaften der Grünen.
Zadiić im Visier
Nach Ansicht des Rechnungshofes ist der Instagram-Account der Bundesministerin als öffentlicher Account der Justiz zurechenbar. Immerhin ist in der Biografie des Profils vermerkt: "Der Name 'Alma Zadić'; die Funktion 'Politiker/in' und 'Österreichische Bundesministerin für Justiz' und der Link www.justiz.gv.at".
Von März bis Dezember 2022 wurden auf dem Instagram-Account von Zadić aber auch 14 Postings veröffentlicht, die keine Information über die Arbeit der Justizministerin vermitteln würden. Sondern sie seien klare parteipolitische Inhalte und würden daher einen Werbewert für die Partei darstellen, stellte der Rechnungshof klar.
Heißt: Die Grünen haben mit Steuergeld Werbung für die Partei am Minister-Account finanziert.
"So wird beispielsweise in einem Posting über den Start des 44. Bundeskongresses der Grünen berichtet. In einem weiteren Posting bewirbt sie im Zuge der Tiroler Landtagswahl die 'grüne Doppelspitze': 'Die beiden stehen für Erfahrung und Erneuerung und werden den grünen Erfolgsweg in Tirol weitergehen'", führte der Rechnungshof als Beispiel an.
1.400 Euro Steuergeld
Für die Justizministerin äußerst peinlich – sie sollte als Juristin mit der Materie eigentlich vertraut sein. Der Rechnungshof rechnet mit Kosten von 1.400 Euro, die jetzt als unzulässige Spende an den UPTS (Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat) mitgeteilt werden.
Kogler verprasste 57.803 Euro
Auch Werner Kogler geriet ins Visier des Rechnungshofes. Bei allen Social-Media-Accounts des Vizekanzlers und Bundesministers war dabei die Partei Medieninhaber. Doch auch auf den Social-Media-Accounts der Partei wurden im Jahr 2022 nicht nur Postings veröffentlicht, die Kogler in seiner Funktion als Parteivorsitzenden zeigen, sondern auch mehrere in seiner Funktion als Regierungsmitglied und Bundesminister.
Auch hier erschließen sich Abgrenzungsfragen und mögliche Fälle von unzulässigen Spenden. "Für die (Mit)Betreuung der parteipolitischen Social-Media-Accounts von Vizekanzler Kogler hat das BMKÖS (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport) als öffentlich-rechtliche Körperschaft für das Jahr 2022 Personalkosten und Sachkosten von insgesamt rund 57.803 Euro aufgewendet, so der Rechnungshof.
Gigantische Gesamtsumme
Diese Kosten wurden dem BMKÖS von der Partei nicht vergütet. Nach Ansicht des Rechnungshofes liegen hier unzulässige Spenden des BMKÖS an die Partei vor, er erstattet daher eine entsprechende Mitteilung an den UPTS.
In Summe haben die Grünen damit 59.203 Euro an Steuergeld für ihre eigenen Botschaften auf Instagram verbrannt.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass auf den Instagram-Accounts von Justizministerin Alma Zadic und Vizekanzler Werner Kogler parteipolitische Inhalte mit Steuergeldern finanziert wurden, was als unzulässige Spenden gewertet wird
- Insgesamt belaufen sich die Kosten für diese Postings auf 19.600 Euro bei Zadic und 57.803 Euro bei Kogler, was nun entsprechende Konsequenzen nach sich zieht