In einem Wellnesshotel in Klagenfurt hat Mittwochvormittag die Neujahrs-Klausur der Sozialdemokraten begonnen. Wie von "Heute" berichtet, berät sich die SPÖ zu den Themen Teuerung (Lebensmittel, Mieten), Bildung (vor allem Kinderbetreuung), Energiewende und Gesundheit.
Im Fokus steht freilich auch das Thema Migration, zu dem die SP keine einheitliche Linie hat. Einer, der bei der Asylthematik eine restriktive Politik verfolgt, ist Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil. Der Kritiker von Pamela Rendi-Wagner bleibt dem Kränzchen der Bundes-SPÖ fern – er referiert in der Schweiz zum Thema Energieautarkie und ist aus dem Vorstand ausgestiegen. Wie die "Zeit im Bild" berichtet, wünscht sich nun aber ein Spitzenvertreter der SPÖ seine Rückkehr.
Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner sagte im ORF: "Es wird notwendig sein, dass Hans Peter Doskozil zurückkehrt in die Bundesgremien, ins Präsidium und in den Vorstand."
Der Landesrat nimmt Rendi-Wagner in die Pflicht: "Aus meiner Sicht ist das auch eine Aufgabe für die Bundesparteivorsitzende, dafür zu sorgen", so Lindner im ORF-Fernsehen.
Inhaltlich wünscht sich Lindner: "Es geht vor allem darum, dass wir Integration ordentlich organisieren. Ich habe vor einigen Wochen ein verpflichtendes Integrationsjahr für alle Asylwerber in unserem Land vorgeschlagen."
Am Donnerstag geht die SPÖ-Klausur in die Verlängerung. Ebenfalls abwesend ist Salzburgs David Egger – in der Partei dem Doskozil-Lager zuzurechnen. Er weilt auf einem lange gebuchten Familienurlaub. Zu Mittag jedenfalls wollen Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeschef Peter Kaiser (muss sich demnächst seiner Wiederwahl stellen) im Seeparkhotel vor die Presse treten.
