Erster Landes-Chef sagt nun scharfen Sparplan an

Die Europäische Union hält eine Gaskrise mittlerweile für möglich, wenn nicht sogar für wahrscheinlich. "Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch – und präsentierte einen Notfallplan. Dieser sagt, dass EU-Staaten zum Gassparen gezwungen werden können und auf zunächst freiwilliger Basis der Gasverbrauch je Land um 15 Prozent sinken soll.

Raumtemperatur und Tempolimits

Wie das gehen könne, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am späten Mittwochabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür. "Ich glaube, wir haben Prioritäten zu setzen" und die seien "ganz klar", so Kaiser, wie bei der Teuerung habe man die Ärmsten zu schützen und zu schauen, dass die Mittelschicht nicht unter die Räder komme. Ein Basis-Verbrauch müsse leistbar zur Verfügung gestellt werden, kombiniert mit generellen Sparmaßnahmen werde man die 15 Prozent "heben" können, so Kaiser.

Konkrete Pläne gebe es zwar noch nicht, dafür aber eine Reihe von Möglichkeiten, um zu sparen, so der Landeshauptmann. Dabei kenne man auch keine Tabus, es gehe um Raumtemperaturen in Schulen und anderen Gebäuden ebenso wie um Geschwindigkeiten auf Autobahnen oder um das Betrieben von Schwimmbädern. Wenn die Wahl sei, wichtige Industrien am Laufen zu halten oder langsamer auf der Auobahn zu fahren, "da weiß ich, was mir lieber ist", so Kaiser.

Fixpreis für Semmel oder Steuer halbieren

Auch bei der Teuerung müsse die Bundesregierung eine Maßnahme ergreifen, so der Landeshauptmann – ihm schwebte dabei entweder eine Halbierung der Mehrwertsteuer, "damit das Essen leistbar bleibt" oder ein Preisdeckel für Grundnahrungsmittel vor. Entweder man "mache" etwas mit der Steuer oder man sage, der Preis für die Semmel dürfe einen gewissen Betrag nicht überschreiten, so Kaiser. Eine amtliche Preiskontrolle hielt Kaiser für unproblematisch, sie habe es in Österreich bereits bei der Euroeinführung gegeben und sie sei das von ihm präferierte Mittel. Ein anderes adäquates Mittel seien auch Mietobergrenzen, so Kaiser. Was die Menschen brauchen würden, sei jetzt "Perspektive, sofortige Hilfe" und genug Sparrate, um gut durch die nächsten Monate zu kommen.