Erste Rücktrittsforderungen gegen ÖVP-Landeshauptmann

Obwohl dort über 400.000 Österreicher wohnen, sorgt das ferne Ländle nur selten für Schlagzeilen, die über den Arlberg hinausgehen. Nun ist es wieder so weit – allerdings auch denkbar unrühmlichen Gründen. In den Fokus rückt dabei auch immer mehr der Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Konkret geht es um den ÖVP-Wirtschaftsbund. Dieser gab nicht nur eine "Zeitschrift" mit auffallend vielen Inseraten heraus, sondern zahlte Unsummen direkt an die Partei. Wallner sprach von 900.000 Euro, eine Prüfung der Finanz kam hingegen auf 1,5 Millionen, wird im "Ö1-Mrgenjournal" berichtet. 

Rotes Kreuz dementiert Spende

Richtig Fahrt in die Sache kam am Donnerstagabend. Denn in den Büchern des ÖVP-Wirtschaftsbunds fanden sich Barauszahlungen an zwei Wirtschaftslandesräte. 4.500 Euro sollen dem Roten Kreuz gespendet worden sein. Dieses konnte bei sich aber null dahingehende Eingänge ausfindig machen.

Dem mittlerweile abgetretenen Wirtschaftsbunddirektor wurde netterweise ein zinsloses Darlehen gewährt, sein Vorgänger bekam zum Abschied gar ein Auto geschenkt. Wallner räumte ein, bei all diesen Vorgängen etwas zu lange zugesehen zu haben.

Rücktrittsforderungen

Genau deswegen kommen nun erste Rücktrittsforderungen aus der Bundespolitik. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fragte auf "Puls24", worauf Wallner denn noch warte, immerhin habe er bereits zugegeben, von all dem gewusst zu haben. Der Wirtschafsbund sei ein Parteibankomat, an dem sich die Landes-Partei jahrelang ungeniert bedient habe.

Im "Standard", der die Umtriebe gemeinsam mit "Ö1" aufdeckte, analysiert Star-Politologe Peter Filzmaier: "Es ist ein politisches Sittengemälde, dass die größte Partei nicht einmal weiß oder nicht wissen will, ob und wo 600.000 Euro mehr oder weniger ausgegeben werden." Diesen Vorwurf müsse sich auch der Landesparteichef Markus Wallner gefallen lassen.

Inseratenkeiler

Und am Freitag kamen direkt neue Vorwürfe, diesmal direkt gegen Markus Wallner, auf. In den "Vorarlberger Nachrichten" wird die eidesstattliche Erklärung eines Managers zitiert. Er gibt an, der Landeshauptmann habe "klar deponiert, dass er wünscht", dass man sich für das Wirtschaftsbund-Magazin "engagiert und auch entsprechend Inserate bezahlt". Von anderen Betrieben habe er Ähnliches gehört.

Ein Eigentümer, für den er tätig war, sei eingeschüchtert gewesen und habe daraufhin Inserate im Volumen von rund 20.000 Euro geschalten. "Er war fast ein wenig eingeschüchtert, weil man von anderer Seite deponierte, dass die Gegenleistung nicht nur die Werbeschaltungen sind", heißt es in der Erklärung. Es sei angedeutet worden, die Politik werde sich etwa bei Betriebsbewilligungen erkenntlich zeigen.

"Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge", reagiert Landeshauptmann Markus Wallner. Er sei "kein Inseratenkeiler".