Politik
Erste Parteien wollen statt GIS neue Gebühr – für alle!
Mit dem GIS-Urteil des Verfassungsgerichtshofs werden die Gebühren-Karten neu gemischt. Schon ist eine neue Abgabe für alle Haushalte im Gespräch.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Das Streaming von ORF-Programmen im Internet darf nicht länger gratis sein, wenn für die Nutzung der TV- und Radio-Inhalte eine GIS-Gebühr verlangt wird. Bis Ende 2023 ist nun Zeit, das entsprechende Gesetz zu ändern und die "Streaminglücke" zu schließen – also auch für das Streaming Geld zu verlangen. Wie, das ist noch vollkommen offen, doch aus der Politik melden sich die ersten Parteien mit einem neuen Vorschlag: Statt freiwillig und nur bei der ORF-Nutzung GIS zu zahlen, sollen alle österreichischen Haushalte eine Gebühr zahlen müssen.
Mehr als drei Millionen Nutzer zahlen in Österreich die GIS-Gebühr für Radio und Fernsehen und viele Hunderttausende nicht, darunter mutmaßlich auch einige, die dennoch den ORF nutzen. Das könnte ein Ende haben: Zahlen sollen mit dem Plan nämlich alle müssen – bisherige GIS-Zahler möglicherweise etwas weniger, bisherige Nichtzahler werden dafür zur Kasse gebeten. "Jetzt führt an der Haushaltsabgabe kein Weg mehr vorbei", sagt etwa NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, die Partei beklage seit Jahren, "dass die GIS-Gebühr ungerecht ist".
Grüne und NEOS für neue Gebühr für alle
Das "NEOS-Konzept" sehe "die Abschaffung der GIS und der Länderabgaben und die Umsetzung einer sozial gestaffelten Haushaltsabgabe" vor, so Brandstötter. "Damit wird die Streaminglücke geschlossen, zugleich ist die Abgabe für die Bürgerinnen und Bürger günstiger als die bisherige GIS-Gebühr, weil nicht nur die Länderabgaben, sondern auch die teure Organisation wegfällt." Mit dieser Idee liebäugelt auch die Regierungspartei der Grünen.
"Die einzig sinnvolle Variante, um die Streaminglücke langfristig zu schließen, ist aus unserer Sicht weiterhin eine Entlastung der Bevölkerung im Sinne einer Abschaffung der GIS und der Implementierung einer geringeren Haushaltsabgabe für alle – hier hoffen wir auf ein Umdenken beim Koalitionspartner", so die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger. Sie warnt: "Bei einer Beibehaltung der GIS müsste man diese nun auf alle empfangsbereiten Geräte ausweiten, was aber im Ergebnis nicht weniger Menschen als eine Haushaltsabgabe betreffen, jedoch deutlich mehr Bürokratie und damit Kosten bedeuten würde."
FPÖ ortet "Freibrief für die Ausweitung der Abzocke"
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wiederum sieht in der Gerichts-Entscheidung "einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen". Sein Ansatz: "Anstatt der einen Gruppe nun die GIS-Gebühr gesetzlich aufzuzwingen, plädiere ich für die gänzliche Abschaffung der GIS-Gebühr für alle Österreicher. Das wäre auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich, die immer stärker unter der Teuerung leiden." Von einer Haushaltsabgabe ist bei der FPÖ allerdings aktuell nicht die Rede.
