Das war Kerns Abrechnung mit der neuen Regierung

Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung wurde zur Abrechnung der SPÖ mit Türkis-Blau. Schon beim ersten Tagesordnungspunkt, der Wahl der neuen Nationalratspräsidenten, ging es rau zu. Mit 106 von 173 gültigen Stimmen wurde Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Nationalratspräsidenten ernannt, der Vorgängerin Elisabeth Köstinger ablöste.

Anneliese Kitzmüller (FPÖ) löste wiederum den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer mit nur 102 Stimmen ab. Beide Ergebnisse zeigten, dass selbst nicht alle Mitglieder der Regierungsparteien für die Kandidaten gestimmt hatten. Als "Rangierbahnhof", "Machtspiele", "Postenschacherei" oder "Missachtung des Parlaments" kommentierten die Oppositionsparteien die Causa, schließlich schied Köstinger nach nur 39 Tagen aus dem Amt aus.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hielt es für inakzeptabel, dass das Bundesministeriengesetz mit Fristsetzungen durchgepeitscht wurde. Außerdem sei klar sichtbar geworden, dass "innerparteiliche Notwendigkeiten wichtiger sind als das Ansehen des Hohen Hauses". SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann bezeichnete Sobotka gar als einen Politiker, "der in all seinen politischen Ämtern nur durch Polarisierung und Spaltung aufgefallen" sei und mit die "Koalition zwischen SPÖ und ÖVP in die Luft gesprengt" habe.

"Sie haben die Wähler verraten"

Noch brutaler wurden die Wortmeldungen nach dem zweiten Tagesordnungspunkt, der Regierungserklärung. Das Wort hatte Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der sich verbal nicht zurückhielt. Die neue Regierung habe bis zur Wahl gewartet, um die politischen Maßnahmen zum Vorschein zu bringen, die hauptsächlich aus Kürzungen bestehen würden.

"In der Tat hat das Programm keine Überraschungen geboten", stimmte Kern der Rede von Kurz und Strache zu - deshalb, weil es "eine Reihe von Rückschritten beinhält". Besonders von den Versprechen Straches, die er vor der Wahl abgegeben habe, finde man im Regierungsprogramm nur "homöopathische Dosen". "Im Rekordtempo haben Sie, Herr Strache, Versprechungen und Ankündigungen über Bord geworfen. Herr Vizekanzler, Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten", so Kern.

Der Ex-Kanzler fragte in der live-Übertragung der Sitzung auch: "Am Ende ihres Arbeitslebens nehmen Sie den hart Arbeitenden Menschen auch noch alles weg, was sie sich erarbeitet haben. Wie können Sie den Menschen noch in die Augen blicken?" Bemerkenswert sei, dass die Regierung "jene Menschen, denen man das Arbeitslosengeld kürzt, auch noch zu Arbeiten verpflichten will." Die Türkis-Blaue Politik richte sich gegen Arme und nicht gegen Armut.

"Als Bettvorleger geendet"

Generell sei von den Wahlversprechen nichts geblieben als viel heiße Luft und "ein Berg leerer Zigarettenschachteln". Kern warnte ÖVP und FPÖ davor, dass die Wähler dass sehr wohl durchschauen würden. Abschließend bewertete er die neue Regierung so: "Sie sind im Tigerkostüm losgesprungen und sind als Bettvorleger geendet."

Die erste Nationalratssitzung der neuen Regierung im Liveticker zum Nachlesen:

(red)