"Erlogen und erkauft" – Neos-Chefin rechnet mit ÖVP ab

Bereits am Donnerstag im Morgenjournal auf Ö1 am Donnerstag betonte Meinl-Reisinger ihre Forderung nach Neuwahlen. Kurze Zeit später unterstrich sie ihre Forderung nocheinmal vehement auf einer Pressekonferenz. Dies wäre der einzige Weg, meinte sie auf dem Termin vor Medienvertrern. Die ÖVP habe sich eine Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft". Den Grünen warf sie vor, ein "Doppelspiel" zu spielen - sie ließen zwar ein bisschen die Muskeln spielen, bleiben aber trotzdem mit der ÖVP in einer Koalition, kritisierte Meinl-Reisinger.

Mit dem Geständnis des Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, sei klar, dass die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss bestätigt werden. Die Neos stehen aktuell in der Kritik weil sie gegen eine Fortsetzung des U-Auschusses stimmten. Meinl-Reisinger verteidigte das jedoch erneut: "Was soll denn rauskommen? Es liegt doch alles klar am Tisch." 

"Gift für eine Gesellschaft" – Meinl-Reisinger platzt der Kragen

Welche Aussagen glaubwürdig seien, hätten unabhängige Gerichte zu entscheiden, meinte die Neos-Chefin Richtung Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der mit seinem Anwalt aktuell die Glaubwürdigkeit Schmids infrage stellt. Am Mittwoch spielte Kurz Journalisten ein Tonband vor, das die Vorwürfe Schmids entkräften solle. 

Meinl-Reisinger sieht eine "Vertrauenskrise". Den Bürgern werde der Eindruck vermittelt, "dass zählt, wen du kennst und nicht, was du kannst", bedauerte Meinl-Reisinger. "So etwas erschüttert das Vertrauen in die Politik." ÖVP-nahe Unternehmer und Spender hätten offenbar eine persönliche Betreuung im Finanzministerium bekommen, die dazu gedient habe, letztlich Steuern zu hinterziehen. "So etwas ist Gift für eine Gesellschaft."

Neos-Chefin will, dass Sobotka Handtuch werfen muss

Die Causa sei mittlerweile voll im Strafrecht angekommen, so ihr Tenor.

Freilich könne das Strafrecht nicht die rote Linie für Politiker sein, meinte sie. Das Problem gehe über die Kurz-Truppe von damals hinaus, glaubt sie. "Nicht: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, sondern: die ÖVP ist ein Korruptionsproblem", meinte sie in Anspielung auf eine frühere Aussage von Kanzler Karl Nehammer in einem Interview, wonach die ÖVP "kein Korruptionsproblem" habe. Es müssten nun gesetzliche Reformen gemacht werden, forderte Meinl-Reisinger etwa einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und noch schärfere Parteientransparenz-Gesetze.

Auch politische Konsequenzen müsse es geben, und da gebe es nur "einen einzigen Schritt: Neuwahlen". Die ÖVP habe sich eine Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft", meinte sie im Hinblick auf die Umfragen- und Inseratenaffäre. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - "der war schon davor untragbar" - wollen die Neos ohnehin loswerden. Sobotka wird von Schmid ebenfalls belastet, "das geht nicht zusammen mit der Würde des Parlaments", betonte Meinl-Reisinger. "Mit Neuwahlen wäre der Herr Sobotka auch Geschichte."