"Entwürdigend" – Minister kündigt neue Geld-Boni an

Der neueste Plan der Bundesregierung angesichts der immens gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise ist, wie von "Heute" enthüllt, ein neues Entlastungspaket. Die Verhandlungen dazu laufen zwischen ÖVP und Grünen noch, das Paket soll aber eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober 2022, einen pauschalen 250-Euro-Klimabonus für alle Österreicher und das komplette Aus für Gasheizungen bis zum Jahr 2040 bringen. Doch ist das genug angesichts der Inflation?

Dazu nahm Sozialminister Johannes Rauch am späten Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf Stellung. Die Bundesregierung habe die Österreicher bereits um rund vier Milliarden Euro entlastet, doch auch das reiche noch nicht aus, so Rauch. Deswegen werde nun über weiteres Entlastungspaket verhandelt. "Ich verstehe, dass am Ende des Monats das Geld nicht reicht", so der Minister, der vor allem jenen helfen wolle, "die am untersten Ende der Einkommensskala angesiedelt sind". Es handle sich dabei nicht nur um Pensionistinnen und Pensionisten, sondern auch Arbeitslose und Kinder.

Neue Boni? "Ja, das wird notwendig sein"

Bis zum Herbst eine Entlastung zustande zu bekommen, sei nun Aufgabe der Bundesregierung, so Rauch. Es brauche aber einen parlamentarischen Vorlauf, Vorbereitungen und Verhandlungen, das gehe nicht von heute auf morgen. Was für Rauch fix sei: Die Sozialleistungen müssen angepasst, sprich erhöht werden, konkret Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe. "Ja, das wird notwendig sein", so der Minister, und das werde auch mit den Sozialpartnern so verhandelt, "wir werden uns da sehr schnell einig sein". Man rede aber nicht nur über strukturelle Maßnahmen, sondern auch Einmalzahlungen, so Rauch.

Dass etwa ÖVP-Generalsekräterin Laura Sachslehner eine automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation strikt ablehnte, störte Rauch nicht wirklich: Er habe "Frau Sachslehner bisher nicht am Verhandlungstisch gesehen", dort werde dies aber sehr wohl verhandelt. Der Grund: Rauch halte es für "entwürdigend", sich am Ende des Monats sich für Sonderleistungen anstellen zu müssen, weil das Geld einfach nicht mehr reiche. Genauer anschauen wolle er sich auch in bestimmten Branchen wie Bau die Preise, die sich entgegen allen Gründen weiter nach oben entwickeln würden.

Es gebe einen "Katalog von Maßnahmen", um die Menschen zu entlasten, so Rauch, die "Gießkanne" sei dabei aber kein gutes Instrument, sondern die Hilfe müsse zielgerichtet sein. Was Rauch bestätigte: Die CO2-Bepreisung soll auf Oktober verschoben und zeitgleich mit dem auf 250 Euro erhöhten Klimabonus für alle aktiviert werden. Eine Staffelung nach Einkommen lehnte Rauch beim Klimabonus übrigens ab, dies erfordere einen "Administrationsaufwand, der nicht gerechtfertigt ist". Die Ökologisierung werde trotzdem vorangetrieben, so Rauch.

Motto der Bundesregierung sei nun jedenfalls "raus aus der Teuerungsfalle". Seine Aufgabe sehe Rauch als Sozialminister darin, jenen Menschen eine Stimme zu geben, die keine haben – dazu verhandle er auch gerne hart und kämpferisch in der Koalition. Auch die von der ÖVP abgelehnte Vermögensbesteuerung schrieb Rauch noch nicht vollkommen ab, man sei noch nicht am Ende der Verhandlungen dazu. Am Ende ein kurzer Schwenk zu Corona: Es werde zu beraten sein, ob man bei einer Corona-Infektion noch in Quarantäne müsse, so Rauch. Wenn aber im Herbst eine ansteckendere und gefährlichere Variante in Österreich aufkomme, müsse man sowieso wieder strengere Maßnahmen einführen.