Entscheidungstage für neues EU-Klimaziel

Worum geht es?

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) verhandelt am Donnerstag und Freitag mit den anderen EU-Regierungschefs über ein neues Klimaschutzpaket. Das ist laut Experten nötig, um den Pariser-Pakt (Erderwärmung unter 1,5°, Anmerkung) einzuhalten zu können.

Was steht im Klima-Paket?

Zentrale Punkte sind Senkungen der Treibhausgasemissionen, ein Pflichtanteil für Energie aus erneuerbaren Quellen und eine Steigerung der Energieeffizienz. Entscheidende Fragen, etwa wie hoch die verpflichtende CO2-Ausstoß-Reduktion ausfallen soll und wie mit Staaten umgegangen werden soll, die diese Ziele nicht erreichen, müssen jetzt ausverhandelt werden.

Worüber wird gestritten?

Vor allem über die CO2-Quote. Die EU-Kommission hat eine Reduktion um 55 Prozent empfohlen, das geht vielen EU-Staaten und Wirtschaftsvertretern zu weit.

Was sagen die Gegner?

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf etwa befürchtet durch "überambitionierte Klimaziele" einen Boom der Atomkraft. Grund sei die von der EU und von der Regierung gewünschte Fokussierung auf den eigentlich umweltfreundlichen Energieträger Wasserstoff, der aber nur sehr energieaufwendig zu produzieren sei.

Was sagen Befürworter?

Umwelt-NGOs hingegen gehen 55 Prozent nicht weit genug, sie beklagen einen "unzureichenden Kompromiss". Unterstützt werden sie von diversen Unternehmen, die in einem hohen Klimaziel Chancen für ihre Produkte sehen.

Wo steht Österreich?

Kanzler Kurz will sich für das "ambitionierte" 55-Prozent-Ziel einsetzen, dafür müssten aber die "richtigen Rahmenbedingungen", wie etwa mögliche "EU-Klimazölle" und ein Ausschluss von Atomenergie, festgelegt werden.