Politik
Entscheidung über Kurz-Anklage steht unmittelbar bevor
Gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde zuletzt von der WKStA ermittelt. Nun soll entschieden werden, ob Anklage erhoben wird.
Die Entscheidung, ob der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz angeklagt wird, rückt näher. Wie die APA unter einem Verweis auf die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegenüber den früheren Regierungschef abgeschlossen. In der Causa geht um Vorwürfe der Falschaussage von Kurz im "Ibiza"-U-Ausschuss. Nun sei ein entsprechender Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet worden. Dieser Akt sei nun in Justizministerium gewandert, heißt es.
Kurz-Umfeld rechnet mit Anklage
Völlig offen ist, ob es zur Anklage kommt. Aus dem Umfeld von Kurz heißt es, dass man mit einer Anklage – und in weiterer Folge auch mit einem Freispruch – rechne. In diesem Vorhabensbericht geht es ausschließlich um Vorwürfe der Falschaussage. Der Rest der Ermittlungen im vom "Ibiza"-Video ausgelösten CASAG-Verfahrenskomplex läuft weiterhin.
Dort geht es im Grunde um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Im U-Ausschuss selbst – Kurz wurde im Juni 2020 befragt – spielte er seine eigene Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid herunter. Damals sprach Kurz sinngemäß von normalen Vorgängen. Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.
